Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin und dem Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass

1.      bei Stellenbesetzungen von Beamtenstellen mit Angestellten aus dem Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP) der Personaletat der betreffenden Verwaltung im Rahmen einer Basiskorrektur um den Differenzbetrag angehoben wird.

2.      für freie Arzt- und Sozialpädagogenstellen in den Abteilungen Gesundheit und Soziales sowie Jugend und Familie, bei denen nach einer maximalen Frist  von drei Monaten absehbar ist, dass keine Besetzung aus dem Zentralen Stellenpool erfolgen kann, ein Einstellungskorridor eingerichtet wird. Für die finanzielle Ausstattung der Verwaltung gilt Punkt 1 analog.

Auf Antrag der Fraktion der GAL wird die Vorlage - zur Kenntnisnahme - in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen sowie in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung überwiesen sowie als Zwischenbericht angesehen.