Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben  

 
 
Bezeichnung: öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben
Gremium: Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben
Datum: Do, 11.09.2008 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 16:57 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliches      
Ö 1.1     Genehmigung der Protokolle der 2. - 16. Sitzung      
Ö 2     Berichte aus den Beiräten      
Ö 2.1  
- Migrations- und Integrationsbeirat      
Ö 2.2  
- Behindertenbeirat      
Ö 3  
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, GAL und des Bezv. Zesch (fraktionsl./DIE LINKE) vom 09.06.2008 betr. Arbeit des "Runden Tisches für Demokratie und Toleranz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt" unterstützen - überwiesenaus der 18. BVV am 18.06.2008 auf Antrag des Bezv. Zesch (fraktionsl./DIE LINKE)  
Enthält Anlagen
1114/XVIII  
    VORLAGE
    6 Enthaltungen

 

   
    18.06.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.1 - überwiesen
    Auf Antrag des Bezv

Auf Antrag des Bezv. Zesch (fraktionslos/DIE LINKE) wird der Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben überwiesen.

   
    11.09.2008 - Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben
    Ö 3 - vertagt
   

 

   
    16.10.2008 - Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Bei 6 Enthaltungen kommen die Mitglieder des Ausschusses überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlu

 

   
    26.11.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 31.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Das Bezirksamt wird beauftragt, den Spandauer Runden Tisch für Demokratie und Toleranz zu unterstützen

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der Maßgabe, dass der Spandauer "Runde Tisch" sich für folgende Punkte einsetzt

 

  1. Alle Menschen sollen in Spandau unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Religion, ihres Alters oder ihres Geschlechtes sicher und angstfrei leben können.

  2. Die Spandauer Öffentlichkeit wird aufgefordert, sich aktiv und offensiv und für alle sichtbar für ein demokratisches und tolerantes Spandau einzusetzen und alle antidemokratischen, extremistischen und menschenverachtenden Äußerungen mit Nachdruck zurückzuweisen.

  3. (Kommunal-)politische Handlungen werden nachvollziehbar und transparent getroffen, auf die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger wird hingewiesen.

  4. Alle Maßnahmen, die der Förderung eines positiven familiären Erziehungsklimas dienen, die Elternarbeit an Schulen und Kitas intensivieren und die finanzielle Ausstattung der Familienförderung durch den Senat von Berlin gewährleisten, werden unterstützt.

  5. In Spandau werden Informationsveranstaltungen und Schulungen durchgeführt, die die Möglichkeit bieten, sich mit der Thematik "Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt" auseinanderzusetzen und darüber hinaus Handlungsansätze in der Auseinandersetzung mit Gruppierungen aufzuzeigen, die gegen die Grundsätze von Demokratie und Toleranz verstoßen.

  6. Junge Menschen in Spandau werden bei Institutionen, freien Trägern und Sportvereinen Betätigungsfelder und Bezugsgruppen finden, in den sie ihren Hobbys und Interessen nachgehen können und sich in ihrer Persönlichkeit angenommen fühlen und dabei Werte wie Demokratie und Toleranz kennen und schätzen lernen, selbst nach diesen Werten handeln und sie weiter tragen.

diesen zu unterstützen.

 

Hierzu soll:

 

  • diese Erklärung sowie ein Link zum "Runden Tisch" auf der Seite des Bezirksamtes Spandau gesetzt werden
  • das Bezirksamt weiterhin die Arbeit des "Runden Tisches" voranbringen
  • dem "Runden Tisch" Hilfe bei der Vernetzung gegeben werden.
   
    21.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 40.7 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Zur Kenntnis genommen

Zur Kenntnis genommen.

Ö 4  
Antrag der Fraktion der SPD vom 09.06.2008 betr. Vergabe von Ehrenamtsmitteln - überwiesen aus der 18. BVV am 18.06.2008 auf Antrag der Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
1106/XVIII  
Ö 5  
Antrag der Fraktion der GAL vom 09.06.2008 betr. Ehrenamtsmittel - Transparenz schaffen - überwiesen aus der 18. BVV am 18.06.2008  
Enthält Anlagen
1124/XVIII  
Ö 6  
Antrag der Fraktion der GAL vom 09.06.2008 betr. Oma-Opa-Tag - überwiesen aus der 18. BVV am 18.06.2008  
Enthält Anlagen
1120/XVIII  
Ö 7  
Antrag der Fraktion der FDP vom 09.06.2008 betr. Arbeit in Spandau - überwiesen aus der 18. BVV am 18.06.2008 - Mitberatung für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen  
Enthält Anlagen
1108/XVIII  
Ö 8  
Antrag der Fraktion DIE GRAUEN vom 30.06.2008 betr. Telefonpaten - überwiesen aus der 20. BVV am 09.07.2008 - unter Mitberatung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen  
Enthält Anlagen
1196/XVIII  
Ö 9  
Mitteilungen des Bezirksamtes      
Ö 10  
Verschiedenes      
               
 
 

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