Auf
Antrag des Bezv. Zesch (fraktionslos/DIE LINKE) wird der Antrag in den
Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben
überwiesen.
11.09.2008 - Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben
Ö 3 - vertagt
16.10.2008 - Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben
Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Bei 6 Enthaltungen kommen die Mitglieder des Ausschusses überein,
folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlu
26.11.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 31.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Spandauer Runden Tisch für
Demokratie und Toleranz zu unterstützen
Das
Bezirksamt wird beauftragt, mit der Maßgabe, dass der Spandauer "Runde
Tisch" sich für folgende Punkte einsetzt
Alle Menschen sollen in Spandau
unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Religion, ihres
Alters oder ihres Geschlechtes sicher und angstfrei leben können.
Die Spandauer Öffentlichkeit
wird aufgefordert, sich aktiv und offensiv und für alle sichtbar für ein
demokratisches und tolerantes Spandau einzusetzen und alle
antidemokratischen, extremistischen und menschenverachtenden Äußerungen
mit Nachdruck zurückzuweisen.
(Kommunal-)politische
Handlungen werden nachvollziehbar und transparent getroffen, auf die
Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger wird hingewiesen.
Alle Maßnahmen, die der
Förderung eines positiven familiären Erziehungsklimas dienen, die
Elternarbeit an Schulen und Kitas intensivieren und die finanzielle
Ausstattung der Familienförderung durch den Senat von Berlin
gewährleisten, werden unterstützt.
In Spandau werden
Informationsveranstaltungen und Schulungen durchgeführt, die die
Möglichkeit bieten, sich mit der Thematik "Ausgrenzung, Rassismus,
Antisemitismus und Gewalt" auseinanderzusetzen und darüber hinaus
Handlungsansätze in der Auseinandersetzung mit Gruppierungen aufzuzeigen,
die gegen die Grundsätze von Demokratie und Toleranz verstoßen.
Junge Menschen in Spandau
werden bei Institutionen, freien Trägern und Sportvereinen Betätigungsfelder
und Bezugsgruppen finden, in den sie ihren Hobbys und Interessen nachgehen
können und sich in ihrer Persönlichkeit angenommen fühlen und dabei Werte
wie Demokratie und Toleranz kennen und schätzen lernen, selbst nach diesen
Werten handeln und sie weiter tragen.
diesen zu
unterstützen.
Hierzu
soll:
diese Erklärung sowie ein Link
zum "Runden Tisch" auf der Seite des Bezirksamtes Spandau
gesetzt werden
das Bezirksamt weiterhin die
Arbeit des "Runden Tisches" voranbringen
dem "Runden Tisch"
Hilfe bei der Vernetzung gegeben werden.
21.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 40.7 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen