Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rat der Bürgermeister/-innen dafür einzusetzen, dass die Bezirke mit folgenden Forderungen an den Senat und das Abgeordnetenhaus herantreten:

1.      Das eine Vorlage erarbeitet wird, die eine Mindestausstattung für die Jugendhilfe und die Kinder- und Jugenddienste im Rahmen der Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes enthält.

2.      Das der sich aus den zunehmenden Aufgaben im Bereich Kinderschutz ergebende Mehrbedarf an Personal- und technischer Ausstattung in der Jugendhilfe und den Kinder- und Jugenddiensten - in Abstimmung mit den Bezirken und unter Berücksichtigung bezirklicher Besonderheiten - im Haushalt 2008/2009 nachträglich berücksichtigt wird.

Als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Auf Antrag der Fraktion DIE GRAUEN wird die Vorlage - zur Kenntnisnahme - (2. Zwischenbericht) in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen überwiesen.