Drucksache - 0222/XXI  

 
 
Betreff: Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) sachgerecht ausstatten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf, Maack, Sebastian 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
16.03.2022 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022/2023 überwiesen   
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten Mitberatung
23.06.2022 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften Federführung
30.08.2022 
11. teilöffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.09.2022 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) hat innerhalb des Ordnungsamtes den engsten Kontakt zu den Bürgern und ist damit auch am stärksten einer zunehmenden Verrohung des allgemeinen Verhaltens und zunehmenden Aggressionen ausgesetzt. Gleichzeitig sind die Aufgaben vielfältiger und komplexer geworden, so ist in den letzten Jahren der Anteil an Zivileinsätzen kontinuierlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund sollte die vorhandene Ausrüstung regelmäßig auf Vollständigkeit und neue Anforderungen überprüft werden.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob mit der vorhandenen Ausrüstung und Bekleidung der Ordnungskräfte alle Einsatzarten optimal oder zumindest gut abgedeckt werden können. Fehlende Ausrüstungsgegenstände sollen in einer Liste erfasst und umgehend beschafft werden. Falls erforderlich, soll auf Landesebene angeregt werden, die Verwaltungsvorschriften über die Dienstkleidung und die Ausstattung der Dienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter entsprechend anzupassen.

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Anlagen:
 

  
 

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