Drucksache - 0218/XXI  

 
 
Betreff: Solarenergieziel in Reinickendorf zügig umsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Keskin, Günes, Westerkamp, Hinrich/SPD-Fraktion - Käber, Marco/FDP-Fraktion - Jahn, David 
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Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
16.03.2022 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022/2023 überwiesen   
Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Natur Mitberatung
30.03.2022 
Sitzung abgesagt! 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Natur      
04.05.2022 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Natur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Schule und Facility Management Federführung
02.06.2022 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Facility Management ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.09.2022 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Ziel des Solargesetzes Berlin ist es, die Solarpotenziale auf den Dächern Berlins nutzbar zu machen und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Der kontinuierliche Ausbau von Photovoltaikanlagen schafft neue Perspektiven für Innovation und Wachstum am Standort Berlin. Das Gesetz trägt zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 bei und kurbelt darüber hinaus die lokalen Wertschöpfungsketten an. Die Senatsverwaltung erhofft sich hiervon die Stärkung grüner Wirtschaftszweige, von denen auch Handwerker:innen und Planer:innen profitieren können.

Damit Reinickendorf seinen Beitrag zu dem 2023 in Kraft tretenden Gesetz leisten kann, sollten im Vorfeld bereits alle Vorkehrungen getroffen werden, damit der bezirklichen Solarenergie nichts im Weg steht.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht das Solarenergiegesetz zügig umzusetzen und auf bezirkseigenen Dächern alle Voraussetzungen zu schaffen, damit diese für Solarenergie nutzbar gemacht werden können.

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Anlagen:
 

 
 

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