Drucksache - 0141/XXI  

 
 
Betreff: Verbot des Überholens einspuriger Fahrzeuge auf Abschnitt der Schulzendorfer Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Lederle, Felix / Bartosch, Kai - Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
16.03.2022 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022/2023 überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beratung
26.04.2022 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau vertagt   
24.05.2022 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau vertagt   
28.06.2022 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau vertagt   
23.08.2022 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.10.2022    12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sitzung abgesagt!!)      
09.11.2022 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
15.11.2022 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Nachholtermin für die abgesagte Sitzung vom 12.10.2022) vertagt   
14.12.2022 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.01.2023 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Die Schulzendorfer Straße erhält zurzeit eine neue Asphaltdecke, um laut Bezirksamt den Fahrradverkehr attraktiver zu gestalten (vgl. Pressemitteilung Nr. 9801 vom 2.8.2021). Hierdurch hat die Schulzendorfer Straße auf Länge der neuen Asphaltdecke und darüber hinaus auch bis zum Ende der Sackgasse eine Breite von maximal drei Metern.

Drei Meter sind zu schmal, um mehrspurigen Fahrzeugen das Überholen von einspurigen Fahrzeugen unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstands von 1,50 Metern zu ermöglichen. Eine entsprechende Beschilderung unterstützt das besondere Schutzbedürfnis von Radfahrenden.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass auf der Schulzendorfer Straße zwischen Hermsdorfer Damm und dem Parkplatz am Wald (Ende der Sackgasse) ein Verbot des Überholens einspuriger Fahrzeuge für mehrspurige Fahrzeuge mittels der Beschilderung Nr. 277.1 eingeführt wird.
 

ALLRIS net Ratsinformation

 

  
 

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