Drucksache - 0075/XXI  

 
 
Betreff: Gesund ohne Zwang
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Maack, Sebastian 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung Beratung
16.02.2022 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
06.04.2022 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.05.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
15.06.2022 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, dass die bisher zur Verfügung stehenden Impfungen weder ausreichend schützen noch über mehrere Monate wirksam sind. Trotz Impfung überträgt sich das Virus weiter. Um von den vielfach falschen und unverständlichen Maßnahmen der letzten 2 Jahre abzulenken, wird nun von politischen Akteuren versucht, die Gesellschaft zu spalten: Die Ungeimpften sollen zum Sündenbock für den nächsten "Lockdown" gemacht werden, teilweise durch Argumentationen mit nachweislich falschen Daten. Dabei war kurz nach Beginn der Pandemie bereits klar, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Und zwar klug und mit Augenmaß.

Die Drohung einer allgemeinen Impfpflicht ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch unnötig: Wer sich impfen lassen möchte, kann und soll sich selbstverständlich jederzeit impfen lassen. Hierfür hat das Land Berlin die notwendigen Ressourcen bereit zu stellen. Für die meisten Menschen stellt eine Corona-Infektion jedoch keine Gefahr dar. Kinder zeigen oft gar keine Symptome. Deshalb darf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht preisgegeben werden. Risikogruppen müssen geschützt werden, aber auch die Freiheit.
 

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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser Sorge trägt, dass es nicht zum Beschluss einer allgemeinen Impfpflicht kommt.

 

 

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Anlagen:
 

  
 

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