Drucksache - 0035/XXI  

 
 
Betreff: Keine Gebührenerhöhung für Anwohnerparkvignetten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Windisch, Michael / Schulz, Marvin 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften Beratung
31.03.2022 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
08.02.2023 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken wird beabsichtigt die Gebührenerhöhung für Anwohnerparkvignetten von monatlich 0,85 Euro (Zweijahrespreis: 20,40 Euro) auf einen monatlichen Betrag von 10 Euro ab dem Jahr 2023 zu erhöhen. Da dieser Gebührensatz auch für die Kurzparkzone in Tegel, Frohnau und Hermsdorf Anwendung findet, sind viele Anwohner davon betroffen.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass die Anwohnerparkvignette für die Reinickendorfer Kurzparkzonen von derzeit 0,85 € pro Monat nicht auf 10 € im Monat erhöht wird, so wie es im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD/Grüne/Linke vereinbart ist.

Anlage/n:

 

  
 

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