Drucksache - 0035/XXI
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Sachverhalt:
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken wird beabsichtigt die Gebührenerhöhung für Anwohnerparkvignetten von monatlich 0,85 Euro (Zweijahrespreis: 20,40 Euro) auf einen monatlichen Betrag von 10 Euro ab dem Jahr 2023 zu erhöhen. Da dieser Gebührensatz auch für die Kurzparkzone in Tegel, Frohnau und Hermsdorf Anwendung findet, sind viele Anwohner davon betroffen. Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass die Anwohnerparkvignette für die Reinickendorfer Kurzparkzonen von derzeit 0,85 € pro Monat nicht auf 10 € im Monat erhöht wird, so wie es im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD/Grüne/Linke vereinbart ist.
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