Drucksache - 1913/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung 23.10.2019    

- Drucksache Nr. 1913/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der ehemalige Friedhof auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) als Gedenkort für die Patienten der Wittenauer Heilstätten, die Opfer nationalsozialistischer Gewaltanwendung wurden und dort bestattet sind, gestaltet wird.

Ein entsprechendes Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem "Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof" umgesetzt werden. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in welcher Höhe Mittel benötigt werden, damit während der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020/2021 über die Bereitstellung bezirkseigener Mittel in geeigneter Größenordnung beraten werden kann.

Folgende bauliche Maßnahmen, die die Initiative vorschlägt, sollen durchgeführt werden:

1. Sicherung und Erhalt der beiden Mauerteile des Eingangstores, Beräumung von Gestrüpp und Ausbringung von feinem Kies um die Tormauer

2. Fällen der jungen Ahorne auf den Reihengräbern

3. Umzäunung der Reihengräber wie zum Beispiel bei der Kriegsgräberstätte Schönholzer Heide, Pankow

4. Baumsicherungsmaßnahmen für eine ungefährdete Nutzung der beiden Friedhofs-Hauptwege

5. Aufstellen eines verglasten Informations-Schaukastens im Eingangsbereich des KaBoN-Geländes, Oranienburger Straße 285 mit folgenden Inhalten:

        Lageplan der Klinik mit dem hervorgehobenen Bereich des Alten Anstaltsfriedhofes, der Ausstellung „totgeschwiegen 1933- 1945“ in Haus 10 und der Erinnerungstafel für die in den Wittenauer Heilstätten und in Meseritz-Obrawalde ermordeten Patienten der Klinik am Pförtnerhaus

        Kurze Informationen über die Rolle der Psychiatrischen Kliniken in der Zeit des Nationalsozialismus, die Rassengesetze und die Euthanasieprogramme

        Kurze Informationen über die Geschichte des Alten Anstaltsfriedhofes und die Lage des Eingangstores und der Reihengräber

        Hinweis auf die Klinik Wiesengrund am Rathaus Reinickendorf und die dortigen Euthanasieverfahren an Kindern und Jugendlichen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Für das Haushaltsjahr 2021 wurden dem Fachbereich Kunst und Geschichte Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro für die Einrichtung eines Erinnerungsortes auf dem Gelände des ehemaligen Anstaltsfriedhofes der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik zur Verfügung gestellt.

Der Förderkreis für Bildung, Kultur und internationale Beziehungen e.V. hat in Kooperation mit dem Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof einen Antrag auf Förderung in Höhe von 20.000 Euro im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Erinnerungsortes gestellt. Der Förderkreis für Bildung, Kultur und internationale Beziehungen e.V. engagiert sich seit vielen Jahren für Projekte im Kontext der Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Er ist federführend für die Verlegung von Stolpersteinen im Bezirk zuständig und führt Projekte mit Schulklassen durch. Der Freundeskreis Alter Anstaltsfriedhof setzt sich seit den 1990er Jahren für die Anerkennung des Ortes ein und initiiert Schülerprojekte auf dem Gelände der ehemaligen Wittenauer Heilstätten. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Ortes und des überzeugenden Konzeptes der Antragsteller wurde der Förderantrag bewilligt.

Die baulichen Maßnahmen zur Sicherung der Örtlichkeit sind nahezu abgeschlossen. Die beiden vorhandenen Mauern wurden vom Pflanzenbewuchs befreit und sind damit wieder vollständig sichtbar. Fehlstellen an der Mauer konnten mit originalen Backsteinen, die vor Ort gefunden worden sind, ergänzt werden. Schadstellen wurden ausgebessert. Die Bekrönungen der Backsteinpfosten innerhalb der Mauer konnten instandgesetzt werden. Der Wildbewuchs der Fläche um die Mauern wurde entfernt, so dass die ehemalige Einfriedung wieder gut sichtbar ist. Auf eine Umzäunung der Gräber wurde verzichtet. An die Mauer soll durch den Freundeskreis eine Gedenktafel angebracht werden.

Eine Stele mit Informationen zur Geschichte der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik unter Einbezug des Friedhofes wird durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa in Abstimmung mit dem Bezirk, dem Verein totgeschwiegen und dem Freundeskreis Anstaltsfriedhof entwickelt und im Eingangsbereich an der Ollenhauerstraße, nahe der U-Bahnstation, aufgestellt.

Wir bitten, die Drucksache Nr.1913/XX damit als erledigt zu betrachten.

Uwe Brockhausen       Katrin Schultze-Berndt

Stellv. Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin