Drucksache - 1706/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.10.2019

- Drucksache Nr. 1706/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Benekendorffstraße oder der Zehntwerderweg zwischen Oraniendamm und der Straße "Am Vierrutenberg" für Radfahrende, z.B. als Fahrradstraße, aufgewertet / ausgebaut werden kann.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Benekendorffstraße geprüft und das als sinnvoll und als praktikabel erachtet. Im Rahmen der jährlich stattfindenden Abstimmungsgespräche zur Radverkehrsinfrastruktur mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) wurde das Vorhaben besprochen und hinsichtlich der Finanzierung auch angemeldet. Nach mehreren Abstimmungen und zunächst vereinbarter pragmatischer Herangehensweise wurde dem Bezirk schließlich nur die Zusage unter strikter Einhaltung des Leitfadens für Fahrradstraßen in Aussicht gestellt. Dies bedeutet, dass aufgrund der entsprechend dem Leitfaden geforderten Breite der Fahrradstraße von 4,00 m der ruhende Verkehr entfallen müsste, weil die vorgegebenen zusätzlichen Sicherheitsstreifen von beidseitig jeweils 75 cm nicht gegeben sind.  Dies hält das Bezirksamt für unverhältnismäßig; um die Akzeptanz der Fahrradstraße als sicherer Alternative zum Zabel-Krüger-Damm zu ermitteln, sollte eine Ausweisung der Benekendorffstraße in der bestehenden Konstellation erfolgen.

Die Abstimmungsgespräche stagnierten. Über einen neuen Sachverhalt wird im zuständigen Fachausschuss berichtet.

Wir bitten, die Drucksache Nr.1706/XX damit als erledigt zu betrachten.

Uwe Brockhausen       Katrin Schultze-Berndt

Stellv. Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin