Drucksache - 3287/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.09.2021               - Drucksache Nr. 3287/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Residenzstraße von der derzeitigen Reinigungsklasse A2b in Reinigungsklasse A1b, insbesondere im Bereich zwischen Alt-Reinickendorf und Franz-Neumann-Platz aufgewertet wird. Das soll geschehen, um die Residenzstraße an 7 Tagen (täglich) statt bisher 5 Tagen durch die BSR zu reinigen und um sie wieder sauberer erscheinen zu lassen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) um Stellungnahme und Umsetzung gebeten.

Die BSR teilte dem Bezirksamt Folgendes mit:

„[…] Richtig ist, dass die Residenzstraße im von Ihnen angesprochenen Bereich zwischen Alt-Reinickendorf und Markstraße (bzw. Franz-Neumann-Platz) bereits seit langem der Reinigungsklasse A1b zugeordnet ist und deshalb bereits i. d. R. einmal täglich von uns gereinigt wird.

Entsprechend der derzeit gültigen „23. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Straßenverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen“ ist die Residenzstraße lediglich im Bereich zwischen Pankower Allee und Reginhardstraße in die Reinigungsklasse A2b eingruppiert.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist mit Inkrafttreten der 24. VO eine Höhergruppierung im Abschnitt zwischen Pankower Allee und Holländerstraße angedacht.

Die aktuelle 23. VO können Sie im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (76. Jahrgang Nr. 25 vom 03. Juni 2020) nachlesen.

Sie finden diese auch auf unserer Webseite unter https://www.bsr.de/assets/downloads/23.Verordnung_Aenderung_Strassenreinigungsverzeichnis_2020.pdf.pdf

Die 24. VO tritt voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres in Kraft. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 3287/XX damit als erledigt zu betrachten.

Uwe Brockhausen       Katrin Schultze-Berndt

Stellv. Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin