Drucksache - 3073/XX-01  

 
 
Betreff: Schulwegsicherung in Tegelort
Status:öffentlichBezüglich:
3073/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Kenntnisnahme
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.06.2021               - Drucksache Nr. 3073/XX -:

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Teilstück der Friederikestraße zwischen Gerlindeweg und Jörsstraße tagsüber zeitlich begrenzt von 7-18 Uhr Tempo 30 angeordnet wird.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Die Anordnung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen kann gemäß § 45 Abs. 9 Nr. 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nur in unmittelbaren Bereichen von Schulen - also vor Schulen – erfolgen, nicht aber allgemein entlang von Schulwegen.

 

Der Schuleingang der Grundschule am Tegelschen Ort befindet sich im Gerlindeweg und dort gilt Tempo 30. Dem Schulwegplan der Schule ist außerdem zu entnehmen, dass der Schulweg für südlich des Gerlindewegs wohnende Kinder entlang der Beatestraße bzw. der Marlenestraße empfohlen wird.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 3073/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

Anlage/n:

 

Stammbaum:
3073/XX   Schulwegsicherung in Tegelort   BVV-Büro   Empfehlung
3073/XX-01   Schulwegsicherung in Tegelort   Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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