Drucksache - 3126/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.04.2021               - Drucksache Nr. 3126/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei einer geeigneten Organisation, wie z.B. beim kommunalen Nachbarschaftsforum, einen runden Tisch für eine Entspannung der Verkehrssituation im Waldseeviertel zu initiieren. Dazu sollen Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes Reinickendorf, des Berliner Senats, der Gemeinden Glienicke, des Landeskreises Oberhavel, dem Land Brandenburg, den bekannten Bürgerinitiativen sowie die Fraktionen in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, des Gemeinderats Glienicke und des Kreisrats Oberhavel eingeladen werden. Für die Moderation soll das Kommunale Nachbarschaftsforum angefragt werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt Reinickendorf, der Landkreis Oberhavel und die Gemeinde Glienicke haben den Runden Tisch „Verkehrsraum Reinickendorf / Oberhavel“ ins Leben gerufen. Dieser hat am 24.06.2021 zum ersten Mal getagt. Teilnehmer waren das Bezirksamt Reinickendorf, die Kreisverwaltung Oberhavel, der Bürgermeister der Gemeinde Glienicke, Vertreter der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, Vertreter der Fraktionen der Gemeinde Glienicke, die Bürgerinitiativen Verkehrsberuhigung Schildower Straße, Offene Nachbarschaft und Gegner des Durchgangsverkehrs.

Die Rahmenbedingungen für eine Moderation durch das kommunale Nachbarschaftsforum werden derzeit ermittelt. Die nächste Sitzung des Runden Tisches „Verkehrsraum Reinickendorf / Oberhavel“ findet nach Beginn der neuen Legislaturperiode statt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 3126/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin