Drucksache - 0947/XVII  

 
 
Betreff: Rundweg Kastanienallee am Poloplatz;
hier: Vertragsstrafe

Keine weitere Bearbeitung, da Ablauf der XVII. Wahlperiode!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Carin Hollube 
Drucksache-Art:ErsuchenErsuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
20.10.2004 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen     
Haushaltsausschuss Entscheidung
30.01.2006 
38. Sitzung des Haushaltsausschusses vertagt     

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Version vom 28.09.2004
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung umgehend zu berichten, ob eine Vertragsstrafe wegen der rechtswidrigen Sperrung des Rundweges gegen den Pächter festgesetzt wird und falls dies nicht erwogen werden sollte, welche Hemmnisse dem entgegenstehen.

Gegebenenfalls ist der Bericht mit erneuter Aktenauskunft durch Akteneinsicht in die Pachtverträge zu verbinden

 

 

 

  
 

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