Drucksache - 2983/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.12.2020 - Drucksache Nr. 2983/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass am Dominikus Krankenhaus ein Bereich Gerontopsychiatrie mit bis zu 20 Planbetten im Krankenhausplan 2020 aufgenommen und bewilligt wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und sich bei der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung dafür eingesetzt, dass am Dominikus Krankenhaus ein Bereich Gerontopsychiatrie mit bis zu 20 Planbetten im Krankenhausplan 2020 aufgenommen und bewilligt wird.

Aus der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung liegt nun folgende Antwort vor:

„…Die verschiedenen Fachgebiete der Psychiatrie und Psychotherapie leben insbesondere von einer wohnortnahen Versorgungsstruktur, die in ein differenziertes außerklinisches Beratungs- und Hilfesystem eingebettet ist und mit diesem strukturiert vernetzt arbeiten.

Grundsätzlich gilt ein qualitativ hochwertiges psychosoziales und psychiatrisches Versorgungssystem ambulant vor teilstationär vor stationär. Dieses Prinzip spiegelt sich auch im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom 17.06.2016 wieder, in dem u.a. die Berliner Bezirke als Verwaltungseinheiten der Pflichtversorgung für das psychiatrisch/psychotherapeutische und psychosomatische Versorgungssystem definiert werden. Die Grundlage für die Struktur des Versorgungssystems bildet das Psychiatrieentwicklungsprogramm (PEP) aus dem Jahr 1997. Vor diesem Hintergrund sind auch die Ambulantisierungsimpulse (stationsäquivalente Behandlung, wohnortnahe teilstationäre Akutangebote) zu sehen, die mit dem kommenden Krankenhausplan in allen Bezirken gesetzt werden.

Ganz generell hat sich zur Errechnung der Bedarfszahlen in den verschiedenen Berliner Bezirken bereits zu den Krankenhausplänen 2010 und 2016 ein bewährtes Verfahren etabliert. Dieses Planungsverfahren in der Psychiatrie wurde vom Verwaltungsgericht Berlin mit einem Urteil vom 25.02.2015 anerkannt (siehe Aktenzeichen AV 24 K 291.13: „Die Bedarfsberechnung … für das Fachgebiet Psychiatrie und Psychotherapie erfolgt in Berlin in zwei Schritten: In einem ersten Schritt wird eine berlinweite Bettenmessziffer unter Berücksichtigung der Bedarfsdeterminanten Bevölkerungsentwicklung, Fallzahlenentwicklung, durchschnittliche (berlinweite) Verweildauer und Auslastung ermittelt. Die zunächst rein rechnerisch nach der Burton-Hill-Formel errechnete Bettenmessziffer ((Fallzahl * Verweildauer) : 365) / Plan-Betten)) berechnet und wird in einem zweiten Schritt durch den Landespsychiatriebeirat fachlich bewertet, wobei eine qualitative Gewichtung nach Versorgungsschwerpunkten und regionalen Versorgungsstrukturen, insbesondere Komplementärstrukturen im ambulanten Bereich, erfolgt.“). Gemäß § 10 PsychKG berät der Landesbeirat für psychische Gesundheit hierbei das für Gesundheit zuständige Mitglied des Senats in allen zentralen Fragen der Struktur des psychiatrischen Versorgungssystems. Für den Krankenhausplan 2020 hat die Arbeitsgruppe Klinische Behandlung Erwachsener des Landesbeirates Beschlussempfehlungen für die Erwachsenenpsychiatrie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie vorbereitet, die vom Landesbeirat für psychische Gesundheit am 08.10.2019 beschlossen wurden. Eine eigenständige Fachrichtung Gerontopsychiatrie war und ist hierbei hingegen nicht vorgesehen, wird aber immer in der erwachsenenpsychiatrischen Versorgung mitgedacht und mitgeplant. Sowohl in die Berechnungen als auch in die nachfolgende fachliche Bewertung sind die Bedarfszahlen im Hinblick auf psychiatrische und damit einhergehend auch die gerontopsychiatrischen Bettenkontingente eingeflossen. Der Landesbeirat empfiehlt dabei im Landeskrankenhausplan 2016 des Landes Berlin die besonderen Bedürfnisse älterer Kranker in der Ausgestaltung der vollstationären, teilstationären und ambulanten Angeboten der Kliniken zu berücksichtigen. Die genannten Empfehlungen nehmen die entwickelten Strukturen des Berliner Versorgungssystems auf und geben Hinweise zu erforderlichen strukturellen Anpassungen sowie Entwicklungsnotwendigkeiten. Die Empfehlungen zur Kapazitätsanpassung beruhen auf den Informationen zum Leistungsgeschehen und der Prognose zur demographischen Entwicklung in Berlin bis zum Jahr 2025, die auch die ältere Bevölkerung erfasst.

Für den Bezirk Reinickendorf ergibt sich auf dieser Grundlage folgender Bedarf:

Die Gerontopsychiatrie als Teil der regionalen psychiatrischen Pflichtversorgung wird mithin durch das Vivantes Humboldt-Klinikum geleistet und ist für die Versorgungsregion Berlin-Reinickendorf in ausreichendem Maße abgedeckt.

Derzeit sehen wir daher auf der Grundlage der Überprüfung des Krankenhausplans 2016 im Jahr 2018 sowie der Berechnung für die Krankenhausplanung 2020 für den Bezirk Reinickendorf keinen quantitativen Mehrbedarf an stationären Betten und teilstationären Behandlungsplätzen im Bereich der Gerontopsychiatrie…“

Wir bitten, die Drucksache Nr.  2983/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Uwe Brockhausen

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat