Drucksache - 2963/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.06.2021               - Drucksache Nr. 2963/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen sich unverzüglich beim Berliner Senat gegen die im Entwurf für das Berliner Radroutennetz geplanten Fahrradwege durch die verkehrsberuhigten Bereiche Alt-Tegel und Gorkistraße auszusprechen. Die geplante Radwegeführung durch Alt-Tegel und die Gorkistraße sind mit der bisherigen und weiter vorgesehenen Hauptnutzung der Straßen als Einkaufs- und Flaniermeile nicht vereinbar. Alternative Routen über Am Tegeler Hafen, die Brunowstraße oder Buddestraße sind durch den Senat zu prüfen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort seitens des zuständigen Staatssekretärs liegt vor:

„[…] Ihr Vorschlag, das Radverkehrsnetz nicht durch die Fußgängerzonen Alt-Tegel und Gorkistraße zu führen, ist von der zuständigen Abteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entgegengenommen worden und wird geprüft.

Aufgrund des straffen Zeitplans für die Veröffentlichung des neuen Berliner Radverkehrsnetzes möchte ich darauf hinweisen, dass eventuell die von Ihnen geforderte Änderung noch nicht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eingearbeitet ist. Eine Einarbeitung der Änderung würde in diesem Fall nachträglich erfolgen. […]“

Über den Fortgang wird im Verkehrsausschuss berichtet.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2963/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer      Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadträtin