Drucksache - 2802/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.11.2020      - Drucksache Nr. 2752/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (BVG, Wohnungsbaugesellschaften usw.) dafür einzusetzen, dass im Märkischen Viertel, in Tegel und in Reinickendorf, vorzugsweise in der Nähe zu Schnellbahnhöfen, analog wie am U-Bahnhof Prinzenstraße, Mobilitätshubs (JELBI-Stationen) auf bestehenden Flächen eingerichtet werden. Vorzugsweise sind hierfür vorhandene befestigte Flächen zu nutzen.“

und des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.02.2021                           - Drucksache Nr. 2802/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, im Bereich Karolinenstraße / Waidmannsluster Damm (52.593587, 13.281811) / An der Mühle (52.594322, 13.279454) einen oder zwei unterirdische Mobilitäts-Hubs einzurichten. Diese sollen folgende Funktionen bieten: P&R Abstellplätze für private Kraftfahrzeuge Ladestationen für e- Autos Abstellplätze für Fahrräder (Fahrradparkhaus). Zusätzlich soll der Hub durch eine (autonome) Ringbuslinie mit dem U-Bahnhof Alt-Tegel und dem S-Bahnhof Tegel verbunden werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt vor:

„[…] Vielen Dank nochmals für das Interesse und das Engagement, Jelbi nach Reinickendorf zu holen. Wir als BVG würden gerne weiter in Richtung Norden expandieren und unterstützen Anfragen wie diese. Wie […] ausgeführt, haben wir derzeit dafür zwei Finanzierungsmöglichkeiten: Entweder die BVG errichtet Jelbi-Stationen/Jelbi-Punkte in der Rolle eines Dienstleisters auf Kosten eines Bedarfsträgers.

Dann sind wir recht flexibel in der Ausgestaltung. Bundes- oder Landesförderungen dafür könnten geprüft werden. Oder wir können Jelbi-Stationen/Jelbi-Punkte (i.d.R. gebündelt als Jelbi-Netze) aus dem von der SenUVK im Zuge des BVG-Verkehrsvertrags bereitgestellte Budget realisieren.

Dafür sind in Absprache mit SenUVK Standorte in autoarm geplanten Neubaugebieten vorgesehen – namentlich „Neuen Stadtquartieren“ gemäß StEP Wohnen 2025 und „Zukunftsorte“ gemäß SenSW. Realisierung 2022/23, Finanzierung, Erprobung und Evaluation sind derzeit zeitlich begrenzt zunächst bis 2025. Im Bezirk Reinickendorf betrifft das die Urban Tech Republic (UTR), mit der wir bereits in Kontakt stehen. Ein Schnellbahnanschluss könnte dann am U Kurt-Schumacher-Platz bestehen. Eine eigene Finanzierung kann die BVG leider nicht mehr beibringen: Das 2018 gewährte BVG-eigene Budget ist inzwischen verplant und aufgebraucht – bzw. wurde wegen der Corona-bedingten Einnahmeausfälle gekürzt.

Weiterführende Finanzierungsmodelle werden im Zuge der Erprobung erst noch neu ausgearbeitet und werden dazu einige Zeit benötigen.

Soweit der letzte Stand der Entwicklungen zu diesem Thema. […]“

Das Bezirksamt wird über den weiteren Verlauf im Verkehrsausschuss berichten.

Wir bitten, die Drucksachen Nr. 2752/XX und 2802/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin