Drucksache - 3413/XX  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 22.06.2021 beschlossen:

1. Dem Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB am Entwurf des Bebauungsplans 12-54 wird zugestimmt.
2. Für die im Geltungsbereich des Bebauungsplans 12-54 für eine Teilfläche des Golgatha-Gnaden-Friedhofs, Holländerstraße 36, 36A geplanten Vorhaben zur baurechtlichen Genehmigung von acht Wohngebäuden und einer Tiefgarage liegen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit gemäß §33 Abs. 1 BauGB vor.
3. Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage - Drucksache Nr. 3413/XX - ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Begründung:

Siehe Anlage

Beschlussvorschlag:

Rechtsgrundlagen:

• § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist.
• § 33 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist.
• §§ 6, 7 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist.
• Ausführungsvorschrift Unterrichtung zu § 7 Abs. 1 AGBauGB

Frank Balzer  

Bezirksbürgermeister

Anlagen:

a)     Bericht über die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplanverfahren 12-54

b)     Bebauungsplanentwurf vom 15.12.2020

c)      Begründung Planreife

d)     Anerkennung der Festsetzungen

e)      Projektbeschreibung