Drucksache - 3391/XX-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die in der 55. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 09.06.2021 nicht besprochene Mündliche Anfrage - Drs Nr. 3391/XX -:

„Ich frage das Bezirksamt:

Welche Pläne gibt es seitens Senat oder Bezirksamt, einen Pop-Up-Radweg auf der Ollenhauerstraße einzurichten?“

wird wie folgt beantwortet:

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) hat die Einrichtung eines Pop-Up-Radweges auf der Ollenhauerstraße zwischen Pfahlerstraße und Schulenburgstraße (in nördlicher Richtung) sowie zwischen Kienhorststraße und Auguste-Viktoria-Allee (in südlicher Richtung) angeregt. Das Bezirksamt Reinickendorf steht dem aus folgenden Gründen kritisch gegenüber:

-          Die Investitionsmaßnahme „Neubau der Ollenhauerstraße von Tessenowstraße bis Scharnweberstraße“ ist derzeit in Planung und beinhaltet die Anlage von mobilitätsgesetzkonformen Radverkehrsanlagen.

-          Die zu erwartende hohe verkehrliche Belastung durch die Dammsanierung der U 6 ab 2022 und die Sanierung der S 25 sowie der BAB A111 sind zu berücksichtigen.

-          Ein Wegfall von etwa 80 Kraftfahrzeugstellplätzen erhöht den Parkdruck in den schon ausgelasteten Seitenstraßen der Ollenhauerstraße, verursacht zusätzlichen Parksuchverkehr und führt zu einer erhöhten Belastung des angesiedelten Gewerbes.

-          Wegen des leider weiter zunehmenden verkehrswidrigen Parkens in 2. Spur, was in gewerblichen Bereichen immer öfter festgestellt werden muss, bestehen aus Verkehrssicherheitsgründen erhebliche Bedenken.

-          Die Einrichtung eines temporären Radfahrstreifens ist aufgrund eines erhöhten Unterhaltungs- und Überwachungsaufwandes nicht geeignet. Pop-Up-Radwege (temporäre Radfahrstreifen) sind temporäre verkehrsrechtliche Anordnungen auf der Grundlage der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen, was zur Folge hat, dass eine verpflichtende regelmäßige Kontrolle – werktags 2x täglich, sonn-und feiertags 1x täglich- zu gewährleisten ist. Der hierfür personelle notwendige Aufwand ist durch den Fachbereich Straßenbau nicht zu leisten.

-          Seitens der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf besteht ein Beschluss, dass die Aufgabe von Parkplätzen zugunsten von Radfahrstreifen abgelehnt wird (Drucksache Nr. 0469/XX - Radverkehr in Reinickendorf - sicher, komfortabel und ideologiefrei I).

Diese Argumente sprechen gegen den Vorschlag der SenUVK, kurzfristig einen Pop-up-Radweg auf der Ollenhauerstraße anzulegen.

Wir bitten Sie, sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, diese Antwort an den Bezirksverordneten Felix Lederle weiterzuleiten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin