Drucksache - 2825/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 17.03.2021 zur Drucksache Nr. 2825/XX:

„Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte dringend und konsequent den sonntäglichen chaotischen Zuständen rund um den dort stattfindenden Märkten Einhalt zu gebieten. Das Bezirksamt wird aufgefordert, jeden Sonntag gemeinsam mit Polizei und Zoll mehrfach Kontrollen gegen Müllsünder, Produktpiraterie, Drogen- und Schwarzhandel durchzuführen. Zusätzlich muss insbesondere die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung durchgesetzt werden (Masken und Abstand). Der Marktbetreiber wird aufgefordert, auf seinen Märkten für Ordnung zu sorgen und das Umfeld sauber zu halten. Es muss ein Konzept entwickelt werden, um der Vermüllung auch in den umliegenden Straßen vorzubeugen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Die Flohmärkte sind seit dem 16.12.2020 mit Beschluss zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gleichen Datums geschlossen. Der Markt auf Reinickendorfer Seite hat mittlerweile sein Gewerbe abgemeldet und wird auch nicht mehr öffnen. Trotzdem bleibt der Markt im Bezirk Mitte bestehen und wird auch weiterhin den Einsatz des Ordnungsamtes Reinickendorf erforderlich machen, um gegen illegalen Straßenhandel, Verschmutzung und Verkehrsordnungswidrigkeiten vorzugehen.

Das Konzept des Ordnungsamtes Reinickendorf besteht darin, einerseits durch wöchentliche Kontrollen der Märkte und der im Umfeld verübten Ordnungswidrigkeiten, seit 2017 die Probleme einzudämmen und andererseits die erforderliche Beweissicherung vorzunehmen, um im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gegen die Marktbetreiber vorzugehen. Die Strategie hat sich in

Anbetracht der sehr begrenzten Ressourcen als außerordentlich erfolgreich erwiesen. Dabei wurden auch mehrere Verbundeinsätze zusammen mit der Polizei durchgeführt. Die Anzahl der Verbundeinsätze hätte aus Sicht des Ordnungsamtes noch häufiger sein können, ist aber oft an der personellen Unterbesetzung der Polizei gescheitert.

Mitte letzten Jahres wurden zwei neue Einsatzkonzepte gegen einerseits illegale Müllablagerungen und andererseits illegalen Straßenhandel ausgearbeitet und im letzteren Fall auch schon erfolgreich in die Praxis umgesetzt. Das Konzept gegen die illegalen Müllablagerungen kam vor der vorübergehenden Schließung der Märkte aus personellen Gründen noch nicht zum Einsatz.

Die in dem Ersuchen angesprochene Kontrolle zur Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist vor der vorübergehenden Schließung der Märkte konsequent erfolgt. In einem Fall wurde dabei sogar Unterstützung durch einen Polizeihubschrauber angefordert.

Das Ordnungsamt Reinickendorf steht mit dem Ordnungsamt Mitte in regelmäßigem Austausch, sodass teilweise schon parallele Kontrollen der Märkte in Mitte und Reinickendorf durchgeführt wurden. Darüber hinaus wurden dem Ordnungsamt Mitte die Dokumentationen zur Störung der öffentlichen Ordnung übergeben, welche für ein erfolgreiches Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Es wird darauf verwiesen, dass die Einsatzplanung im Bezirk Mitte ausschließlich dem Ordnungsamt Mitte obliegt.

Durch die Schließung des letzten Marktes auf Reinickendorfer Seite fallen die Gewerbekontrollen und die Kontrollen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung weg, sodass personelle Ressourcen für andere Schwerpunkte frei werden. Dennoch wird das Ordnungsamt auch in Zukunft, je nach verfügbarem Personal, möglichst wöchentlich gegen illegalen Straßenhandel, illegale Müllablagerungen und Falschparker vorgehen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2825/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer         Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat