Drucksache - 3372/XX  

Sachverhalt:

Frage an das Bezirksamt:

In allen Bezirken werden verkehrsberuhigte Nachbarschaften ohne Durchgangsverkehr, sogenannte Kiezblocks, gefordert. Die berlinweite Kiezblock-Bewegung hat mittlerweile ganz Berlin erfasst. Als prominente Beispiele seien exemplarisch die 18 geforderten Kiezblocks in Pankow, der Wrangel-Kiez, der Bergmann-Kiez, der Samariter-Kiez in Friedrichshain-Kreuzberg, der Karl-August-Kiez in Charlottenburg, der Viktoria-Kiez und der Reichenberger-Kiez in Neukölln, der Kaskel-Kiez in Lichtenberg, und viele weitere genannt (siehe www.kiezblocks.de).

Den Kiezblocks ist gemeinsam, dass die Verkehrsberuhigung im Hinblick auf den Durchgangsverkehr zunächst temporär erprobt wird. In einigen Berliner Bezirken wurde die Erprobung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen schon beschlossen oder bereits in die Wege geleitet. Die rechtliche Grundlage dafür bildet das Mobilitätsgesetz.

Auch in Reinickendorf wurde die Erprobung von Modalfiltern für das Waldseeviertel (DRS 2487) im Konsens aller Fraktionen erarbeitet und ohne Gegenstimmen beschlossen. Das Bezirksamt gab jedoch ein sündhaft teures Verkehrsgutachten (für 50.000,00 €) in Auftrag, das zu dem wenig erstaunlichen Ergebnis kam, dass die Bundesstraße B96 überlastet sein könnte, wenn man denn die Ampelschaltungen nicht anpasst. Die zugehörige rechtliche Stellungnahme des Bezirksamts blendete das in Berlin richtungsweisende Mobilitätsgesetz vollkommen aus, nach dem Fußgänger und Radfahrer bei allen planerischen Entscheidungen Vorrang haben. Obwohl die Unterlassungen und Fehler mittlerweile unmissverständlich aufgedeckt wurden, hält das Bezirksamt krampfhaft an seiner ideologischen Vorstellung zur Bevorzugung des auswärtigen Pendlerverkehrs fest. Das Ansinnen der Reinickendorfer Anwohner nach einem sicheren und lebenswerten Wohnumfeld wird ignoriert, dementiert und beschwichtigt.

Wie steht man grundsätzlich zur flächendeckenden Einführung und Erprobung von Kiezblocks im Nebenstraßennetz von Reinickendorf mit dem Ziel zur Schaffung von lebenswerten und sicheren Nachbarschaften, die vom motorisierten Durchgangsverkehr befreit werden?