Drucksache - 3013/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.01.2021      - Drucksache Nr. 3013/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Humboldt-Klinikums für den Zeitraum der Akutphase der Corona-Pandemie ein Busshuttle zwischen dem U-Bahnhof Rathaus Reinickendorf <> Humboldt-Klinikum <> U-Bahnhof Alt-Tegel eingerichtet wird. Folgende Spitzenzeiten rund um den Schichtwechsel des Personals sollen an sieben Tagen pro Woche abgedeckt werden:

05:30 – 08:00 Uhr

13:00 – 15:00 Uhr

21:00 – 23:00 Uhr.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) um Stellungnahme gebeten.

Folgende Antwort der BVG liegt vor:

„[…] Die Linie 220 stößt derzeit im Regelbetrieb kapazitativ (und somit auch bezüglich der Abstände zwischen den Fahrgästen), nicht an ihre Grenzen und bietet daher schon ausreichend Platz für die Beförderung des Klinikpersonals.
Der derzeitige Lockdown führt darüber hinaus dazu, dass weit weniger Fahrgäste auf der Linie unterwegs sind.

Bereits 2019 wurden bekanntlich die Betriebszeiten der Linie 220 auf die Zeiten des Schichtwechsels ausgedehnt.

Damit bieten wir vor allem in den Randzeiten quasi einen Shuttle an, da die Linie dann vor allem von Mitarbeitenden des Klinikpersonals genutzt wird.

Eine Verstärkung oder Ausweitung der Betriebszeiten der Linie 220 zwischen U Rathaus Reinickendorf und U Alt-Tegel ist daher derzeit nicht vorgesehen.  

Nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung ist es zwar auch durchaus denkbar, dass die Fahrzeuge des BerlKönigs hier zum Einsatz kommen könnten.

Einzige Einschränkung: Einen für die Fahrgäste kostenlosen Sonderdienst wie im 2. Quartal 2020 wird es nicht mehr geben können.

Noch eine Anmerkung:

Unsere aktuelle Beförderungsgenehmigung deckt einen solchen Dienst nicht ab.

Somit müsste versucht werden, eine Sondergenehmigung o.ä. bei SenUVK zu erwirken.

Die Finanzierung eines solchen Service müsste darüber hinaus auch noch geklärt werden.

Kurz:

Es müsste versucht werden unter den bestehenden Problematiken mit den zuständigen Partnern (SenUVK für die Sondergenehmigung und Finanzierung / Viavan für den Betrieb) Kontakt aufzunehmen und ein Agreement zu verhandeln.

Dabei ist der Ausgang recht ungewiss.

Ebenso ist davon auszugehen, dass es recht viel Zeit in Anspruch nehmen wird, bis es zu einem abgeschlossenen Verfahren gekommen ist und ein Betrieb aufgenommen werden könnte.

Kleinere Bustypen, die hier ggf. in einem erweiterten Angebot zum Einsatz kommen könnten, hat die BVG nicht in ihrem Bestand.

Alle derart in Berlin verfügbaren Fahrzeuge sind bereits von der BVG angemietet und werden von den Auftragnehmern auf den ausgeschriebenen Linien betrieben. […]“

Seitens der SenUVK wurde Folgendes mitgeteilt: „[…] Das Humboldt-Klinikum ist, anders als im Antrag dargestellt, nicht nur durch die im 20-Minuten-Takt verkehrende Buslinie 220, welche unmittelbar vor dem Klinik-Haupteingang hält, angebunden. Auch die tagsüber im 10-Minuten-Takt und in Tagesrandlage ebenfalls im 20-Minuten-Takt verkehrende Buslinie 124 mit der Haltestelle Gorkistraße / Am Nordgraben bindet das Klinikum gut an. Es bestehen mit den Buslinien gute Fahrtbeziehungen zu mehreren Schnellbahnlinien (U8 Rathaus Reinickendorf, U8/S1 Wittenau, U6/S25 Tegel) und auch Direktverbindungen in benachbarte Großwohnsiedlungen (Märkisches Viertel).

Die Verkehrsanbindung des Humboldt-Klinikum erfüllt die Vorgaben des Nahverkehrsplans des Landes Berlin. Das Humboldt-Klinikum ist zu den Schichtwechselzeiten vergleichbar an den ÖPNV angebunden wie andere größere Krankenhäuser außerhalb des S-Bahn-Rings (z.B. Vivantes Klinikum Neukölln, Unfallkrankenhaus Berlin Marzahn, Charité Benjamin Franklin, Krankenhaus Havelhöhe, Behring-Krankenhaus). Ein erweitertes Busangebot ist daher derzeit nicht vorgesehen. […]“.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 3013/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin