Drucksache - 3357/XX  

Sachverhalt:
 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer mussten nach der Feststellung der Unzuständigkeit des Landes Berlin bei der Mietengesetzgebung im Rahmen der Normenkontrollklage zum Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht Mieten nachzahlen?

2. Wie hoch waren die Nachzahlungsforderungen im Durchschnitt?

3. Wie viele Fälle sind dem Bezirksamt bekannt, in denen Mieterinnen und Mieter diese Nachzahlungen nicht leisten konnten? Wie unterstützt das Bezirksamt diese Mieterinnen und Mieter?

4. Nachdem der Mietendeckel für nichtig erklärt wurde, richtete der Senat einen Darlehensfonds ein. Wie viele Reinickendorfer Mieterinnen und Mieter nutzten diesen Fonds? Wie viele Anträge wurden abgelehnt?

5. Kann das Bezirksamt ausschließen, dass einzelne Personen ihre Obdach verloren, weil sie Mieten nicht rechtzeitig nachzahlen konnten? Bewertet das Bezirksamt die Aufforderung des Senats, eingesparte Mieten bis zur Urteilsverkündung zurückzulegen, für ausreichend?

6. Welche Entwicklung konnte am Reinickendorfer Wohnungsmarkt beobachtet werden, seit der Mietendeckel für nichtig erklärt wurde? Wie bewertet das Bezirksamt diese Entwicklung?

7. Welche Auswirkungen hatte der Mietendeckel auf den Reinickendorfer Wohnungsmarkt? Konnten auch im Bezirk berlinweite Auswirkungen wie weniger Neubau, ausbleibende Sanierungen sowie eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen festgestellt werden? Wie bewertet das Bezirksamt diese Entwicklungen?

8. Wie bewertet das Bezirksamt das allgemeine Steigen der Berliner Mietenpreise in den vergangenen Jahren? Welche Maßnahmen unterstützt das Bezirksamt, um ein Angebot an nachhaltig bezahlbaren Wohnungen zu schaffen?

9. Wie viele Wohnungen wurden in Reinickendorf in den Jahren 2018, 2019 und 2020 zusätzlich neu gebaut? Wie viele Wohnungen wurden im Berliner Durchschnitt je Bezirk in den genannten Jahren gebaut?