Drucksache - 2698/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.01.2021      - Drucksache Nr. 2698/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, die fachlich qualifiziert untersucht, wie die Aufenthaltsqualität in der Heinsestraße für die Anwohnerinnen und Anwohner, den dort ansässigen Einzelhandel, die Gastronomie und die Gewerbetreibenden sowie die Besucherinnen und Besucher verbessert werden kann, z. B. durch die Umgestaltung in eine verkehrsberuhigte Zone. Das Ergebnis soll öffentlich vorgestellt und in Form einer professionell begleiteten Bürgerbeteiligung mit allen Betroffenen und Interessengruppen vor Ort diskutiert werden, um eine breit getragene Lösung zu erreichen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie müsste mit der Heinestraße zusammen auch das Umfeld betrachtet werden, für das sich in Wechselwirkung mit der Heinsestraße Auswirkungen ergeben könnten. Insgesamt wären voraussichtlich Haushaltsmittel in Höhe eines fünfstelligen Betrages erforderlich. Diese stehen dem Bezirksamt in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung. Das Gleiche gilt für Mittel für die Umsetzung von vorgeschlagenen Maßnahmen, die sich aus einer Machbarkeitsstudie ergeben würden.

Insofern kann dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung aktuell nicht entsprochen werden. Sofern dem Bezirksamt zu einem späteren Zeitpunkt finanzielle Mittel für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie und für die Umsetzung von sich daraus ergebenen Maßnahmen zur Verfügung stehen sollten, ist eine entsprechende Beauftragung jedoch beabsichtigt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2698/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin