Drucksache - 1569/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.05.2019          - Drucksache Nr. 1569/XX -:

„Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen auf den Parkplätzen rund um das Rathaus, Parkplätze für Elektroautos mit Ladestation installieren zu lassen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Die Errichtung von öffentlich zugänglichen Ladestationen im öffentlichen Straßenraum erfordert eine Sondernutzungserlaubnis, eine straßenrechtliche Anordnung und eine Teilnahme am “Berliner Modell für Ladeinfrastruktur”.

Das Land Berlin hat am 31.03.2015 einen Vertrag über die Errichtung und den Betrieb von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge geschlossen. Betreiber der Elektro-Tankstellen ist die Allego GmbH, eine Tochterfirma der niederländischen Energienetzgesellschaft Alliander.

Nach einem Kriterienkatalog der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sucht das Unternehmen selbständig berlinweit geeignete Standorte für Ladesäulen aus. Diese sollen sich in der Nähe von S- oder U-Bahnstationen befinden. Außerdem ist darauf zu achten, dass die Ladestationen nicht an Hauptverkehrsstraßen liegen und keine Bäume oder Busspuren an der Stelle vorhanden sind. Darüber hinaus muss die Leistung der Elektroleitung ausreichend dimensioniert sein.

Nachdem das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin dennoch eigenständig die Initiative ergriffen hat und sich zusammen mit der Allego GmbH auf einen geeigneten Standort für eine Ladesäule mit zwei Ladeplätzen an dem öffentlich zugänglichen Parkplatz am Eichborndamm verständigt hat und dazu eine Sondernutzungserlaubnis des Straßenbauamtes eingeholt wurde, hat die Serviceeinheit Facility Management einen Nutzungsvertrag erstellt. Da dieser Nutzungsvertrag jedoch an die Laufzeit des Betreibervertrages des Landes Berlins gebunden ist und sich daraus lediglich eine Laufzeit bis zum 15.07.2022 ergibt, hat sich die Allego GmbH aus wirtschaftlichen und Kapazitätsgründen gegen die Umsetzung des Projektes entschieden. 

Zu den Strategien des Landes Berlin mit dem Umgang der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum nach dem 15.07.2022 sind noch keine Informationen bekannt. Daher sind Bemühungen zur Errichtung von Ladesäulen im öffentlichen Straßenland aktuell nicht zielführend.

Die Serviceeinheit Facility Management wird daher zusammen mit der Unterstützung der Klimaschutzbeauftragten des Bezirksamtes Reinickendorf bis Mitte 2021 ein Standortkonzept für die Errichtung öffentlich nutzbarer Ladesäulen auf bezirkseigenen Liegenschaften erstellen. 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1569/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin