Drucksache - 3207/XX  

Begründung

Nach § 31 Abs.1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Nr. 1.4 und 1.5 zu   § 31 der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO) stellt die Senatsverwaltung für Finanzen das Investitionsprogramm als integralen Bestandteil der Finanzplanung des Landes Berlin auf. Dabei sind entsprechend Nr. 1.6 zu § 31 AV LHO und Nr. 4.1 Anlage 2 zu § 31 AV LHO Anmeldungen einzureichen.

Die Anmeldung zum Investitionsprogramm wurde auf der Grundlage der geltenden Bestim­mungen der LHO einschließlich AV, des Aufstellungsrundschreibens für das Investitions-programm 2021 bis 2025 – Teilbereich Bezirke - (1. AR 21/25) sowie des Rundschreibens zur Aufstellung von Unterlagen für den Doppelhaushaltsplan 2022/2023 der Senatsverwaltung für Finanzen gefertigt.

Inhaltliche Änderungen der aufgeführten Baumaßnahmen gegenüber dem Investitions-programm 2019 – 2023 sind im Zahlenteil in der letzten Spalte dargestellt.

Beträge des Haushaltsjahres 2021 müssen den Ansätzen des Haushalts­planes entsprechen; ggf. erforderlich werdende Änderungen sind haushaltswirtschaft­lich vorzunehmen.

Die Realisierung von Baumaßnahmen setzt das rechtzeitige Vorliegen entsprechend mitgezeichneter Bauplanungsunterlagen voraus.

Die Investitionsausgaben für den Erwerb von beweglichen Sachen sind den konsum­tiven Sachausgaben (Ausgabenfeld A 5 - bewegliches Vermögen -) zugeordnet und stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit aus dem zugewiesenen Produktsummenbudget als Teil der Globalsumme. Dies gilt insbesondere für die Beschaffung von verfahrensabhängiger Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Ent­sprechende Ansätze sind aus den Mitteln der Geschäftsbereiche bei der Haushalts­planaufstellung des jeweiligen Jahres zu bilden.

Weitere Erläuterungen zum Investitionsprogramm sind den Vorbemerkungen zu den Anmeldungen zu entnehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die als Anlage beigefügte Anmeldung zum Investitionsprogramm 2021 bis 2025 wird beschlossen.

Rechtsgrundlage                             

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 BezVG

§ 31 LHO

Haushaltsmäßige Auswirkungen   

siehe Anlage     

Frank Balzer         

Bezirksbürgermeister