Drucksache - 2502/XX-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.11.2020 - Drucksache Nr. 2502/XX -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit der BSR zu verständigen, dass der BSR-Recyclinghof Lengeder Straße zukünftig auch Farben und Lacke entgegennimmt. Die Produkterweiterung für diesen Recyclinghof wird zu weniger illegalen Müllablagerungen im öffentlichen Raum in Reinickendorf beitragen. Den auf den ÖPNV angewiesenen Menschen ist es nicht zuzumuten, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad in einen weit entfernten Recyclinghof fahren zu müssen (Behmstraße im Prenzlauer Berg).“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt vor:
„[…] Es bestehen Planungen im Rahmen eines Recyclinghofkonzeptes, den Recyclinghof Lengeder Straße grundlegend zu ertüchtigen und mit einer Schadstoffannahmestelle auszustatten. Der Umsetzungszeitraum, der das Genehmigungsverfahren, die Planung und die Bautätigkeit umfasst, ist derzeit noch offen. Aktuell wird der Standort im Bereich der Reinigung ertüchtigt und beide Maßnahmen sind nicht zeitgleich realisierbar. […]“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 2502/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Katrin Schultze-BerndtBezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
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