Drucksache - 2890/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.11.2020

- Drucksache Nr. 2890/XX -:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf stellt fest, dass die in Kapitel 4500 unter Titel 97101 bereitgestellten Bezirksmittel in Höhe von 50.000 Euro für den Aufbau eines Familienbüros in Reinickendorf dringend benötigt werden. Zum einen soll damit die Aufstockung der Sozialen Beratung erfolgen und zum anderen sollen weitere öffentlichkeitswirksame, projektbezogene Sachmittel zielgerichtet zur Familienförderung eingesetzt und die Etablierung des Angebots im Bezirk damit maßgeblich unterstützt werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das mobile Familienbüro Reinickendorf wurde am 16.12.2020 am Standort Wilhelm-Gericke-Straße 7 (an der Ringelnatz Grundschule) unter Anwesenheit des Bezirksstadtrates für Jugend, Familie, Schule und Sport, der Geschäftsführung des Trägers Manege gGmbH sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Familienbüros und des Jugendamtes in Betrieb genommen.

Das Familienbüro konnte nur unter Einsatz der vom Abgeordnetenhaus von Berlin zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel umgesetzt werden. Die zusätzlichen Mittel konnten erst nach Entsperrung durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und Zustimmung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zur Finanzplanung genutzt werden. Nach erfolgter Zustimmung im August 2020 konnte die Umsetzung begonnen werden. Die der BVV mit Schreiben JugDir vom 10.11.2020 übermittelte Finanzplanung für die Implementierung des Familienbüros beinhaltete die zusätzlichen Mittel des Abgeordnetenhauses (166. 667,- €) und ergänzend dazu die unter 4500 / 97101 von der BVV eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 50 Tsd. € für das Jahr 2020.

Aufgrund der pandemischen Entwicklung im vierten Quartal konnte die Einrichtung des Familienbüros nicht wie geplant erfolgen, so dass lediglich die zusätzlichen Mittel des Abgeordnetenhauses eingesetzt werden konnten. Es wurden 16.820,78 € für IT-Ausstattung und Headsets und 65.042,87 € an Zuwendungsmitteln an den Träger „Manege gGmbH“ ausgekehrt.

Für das Haushaltsjahr 2021 werden die bei 4500 / 97101 veranschlagten zusätzlichen Mittel für den Ausbau des Angebots im Reinickendorfer Familienbüro eingesetzt. Zum einen wird die Zuwendung an den freien Träger „Manege gGmbH“ in Höhe von 35.121,- € aufgestockt, zum anderen stehen Mittel in Höhe von 14.879,- € für eine bessere Ausstattung zur Verfügung.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2890/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer      Tobias Dollase

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat