Drucksache - 2503/XX-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.10.2020 - Drucksache Nr. 2503/XX -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Haltelinie am Verkehrsknotenpunkt Holzhauser Straße/Ausfahrt MF Oils/Mercedöl vor die Ausfahrt der Firma verlegt wird, um den ausfahrenden Fahrzeugen ein einfädeln in den Straßenverkehr zu erleichtern und die Situation für Autofahrer und Radfahrer zu entschärfen.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um Stellungnahme gebeten. Der zuständige Staatssekretär teilt mit, dass
„[…] der Vorschlag zum Versetzen der Haltlinie vor die Grundstückszufahrt schon aus Verkehrssicherheitsgründen zurückgewiesen werden müsse[…], denn die aus dem Grundstück Holzhauser Straße 16 ausfahrenden Kraftfahrzeuge würden dann keine Haltlinie mehr zur Verfügung haben und somit bei Rot ungesichert in den Knoten hineinfahren. […]“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 2503/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Katrin Schultze-BerndtBezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
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