Drucksache - 3045/XX  

Sachverhalt:

Die derzeitige Situation im Personennahverkehr in Berlin ist auf Grund der Coronakrise einerseits von dramatischen Einnahmeausfällen und Fahrgastschwund gekennzeichnet, andererseits ist auffällig wenig an durchdachten Konzepten in Sachen Infektionsschutz erkennbar. Der Fahrerbereich von Bussen ist oftmals mit provisorischem Flatterband abgegrenzt, Fahrgäste haben Maskenpflicht, ein Mehr an Konzept ist nicht erkennbar. Nach 9 Monaten Erfahrung mit Hygienemaßnahmen und Konzepten in anderen Lebensbereichen ist überfällig, dass auch im Berliner ÖPNV endlich wirksame, nachhaltige und durchdachte Maßnahmen ergriffen werden, um den ÖPNV sicherer zu machen, attraktiver zu machen und besonders den Risikogruppen zu ermöglichen, risikoarm am ÖPNV teilnehmen zu können. Regelmäßige Reinigung an den Endhaltestellen einschließlich guter Durchlüftung ist in vielen Verkehrsmitteln, z.B. Flugzeugen oder Fernbahnen längst Standard, bei BVG und S-Bahn aber noch nicht. Das sollte zügig geändert werden. Haltegriffe und Türöffner, die von einer Vielzahl von Personen angefasst werden, sind regelmäßig z.B. mit Seifenlauge zu reinigen, um mögliche Erreger zu beseitigen. Das System BerlKönig sollte nicht nur als Transportmittel für Krankenhauspersonal privilegiert werden, sondern auch für gefährdete Personen wie Hochbetagte und Personen mit einschlägig risikoerhöhenden Vorerkrankungen. Sie sollten zum regulären BVG-Tarif befördert werden können. Das verbessert die Risikolage für die Betroffenen und die Auslastung des BerlKönigs. Da das Infektionsrisiko steigt, wenn längere Zeit sehr viele Personen auf engem Raum zusammentreffen, sollte auf allen Strecken, auf denen es zu den Stoßzeiten (Berufsverkehr) zu Gedränge kommt, die Taktzeit verkürzt oder zusätzlich Fahrzeuge eingesetzt werden. In den Bussen ist der Fahrersitzbereich mit vernünftig installiertem Plexiglasschutz auszustatten, um den Fahrscheinverkauf und das Öffnen der vorderen Tür wieder zu ermöglichen und so den Einnahmeausfall bei den Einzelfahrscheinen zu reduzieren. 
 

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in geeigneter Weise sicherzustellen, dass im ÖPNV in Berlin, bei BVG und S-Bahn, angemessene und regelmäßige Hygienemaßnahmen durchgeführt werden, um Fahrgästen einen auch aus Infektionssicht möglichst sicheren Transport zu ermöglichen. Dabei sind folgende Maßnahmen zu berücksichtigen: