Drucksache - 1051/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2018      - Drucksache Nr. 1051/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei Vivantes und dem Senat dafür einzusetzen, dass bis zum Verkauf des gesamten oder von Teilen des Grundstücks der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die zunehmende Vermüllung, illegales Kohlegrillen und Geruchsbelästigungen aufgrund einer unzureichenden Baum- und Gehölzpflege einzudämmen. Zudem soll Vivantes seine Straßenreinigungspflicht in der Rathauspromenade wahrnehmen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Vivantes und die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales um Stellungnahme gebeten.

Die Vivantes Service GmbH teilte dem Bezirksamt Folgendes mit:

„[…] Das Gelände an der Oranienburger Straße wird bekanntermaßen bereits in größerem Umfang durch das Land Berlin genutzt, welches diverse Gebäude und Freiflächen zum Betrieb von Notunterkünften für Flüchtlinge und einem Ankunftszentrum angemietet hat. Aktuell wird von Seiten des Landes Berlin der rasche Ankauf des Grundstücks durch das Land und durch eine örtliche Wohnungsbaugesellschaft angestrebt, während die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH das Gelände nur noch im geringen Umfang überhaupt nutzt.

Es liegt zumindest die Vermutung nahe, dass die in Ihrem Schreiben geschilderten Beobachtungen den genannten Nutzungen durch das Landes Berlin geschuldet sein könnten, ungeachtet dessen, dass das Areal frei zugänglich ist und auch Dritte als Verursacher nicht ausgeschlossen werden können. Wir werden daher Ihre Informationen an die Berliner Immobilienmanagement GmbH und an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten weitergeben und die Mieter bitten, ihren mietvertraglichen Pflichten und ihrer Verantwortung für eine sachgemäße Nutzung des Areals nachzukommen. Unabhängig hiervon finden durch die Vivantes weiterhin regelmäßig Kontrollen der Sichtbereiche statt, um ggf. Entsorgungsmaßnahmen vorzunehmen bzw. zu beauftragen.

Grünpflegemaßnahmen, soweit nicht mieterseitig geschuldet, führt die Vivantes GmbH vor dem Hintergrund noch verbliebenen Nutzung im notwendigen Rahmen durch. Gleiches gilt für Straßenreinigungsmaßnahmen des Straßenabschnitts der Rathauspromenade, der dem Straßenverzeichnis C zuzuordnen ist. Bei einer aktuell aufgrund Ihres Schreibens vorgenommenen Begehung konnte jedoch nicht erkannt werden, dass bzw. wie einer Reinigungspflicht nicht entsprochen worden sein soll. Soweit möglich bitten wir daher um eine Konkretisierung der Schilderung.

Der größere Straßenabschnitt der Rathauspromenade (Kategorie A/B des Straßenverzeichnisses) wird von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) betreut; die Vivantes leistet als Anliegerin hierfür regelmäßig Zahlungen. Sofern konkrete Beobachtungen vorliegen, können diese an die BSR gemeldet werden. Mangels konkreter Schilderungen konnten wie hier jedoch nicht weiter unterstützend tätig werden.

Wir hoffen, mit den eingeleiteten Maßnahmen das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung zumindest unterstützen zu können. In Anbetracht der bevorstehenden Grundstücksverkäufe werden wir auch die Erwerber darauf hinweisen. Ggf. werden auf Seiten des Bezirksamtes ergänzende Möglichkeiten erkannt, die ergänzend im Innenverhältnis auf der Landesebene umgesetzt werden könnten. […]“

Folgende Antwort seitens der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales liegt dem Bezirksamt vor:

„[…] Wir teilen den Eindruck, dass in den letzten Monaten verstärkt Feste und andere Zusammenkünfte auf dem KBN-Gelände stattgefunden haben und es in diesem Zusammenhang zu einem Anstieg von Verunreinigungen gekommen ist. Dies ist jedoch nicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner des Ankunftszentrums zurückzuführen, die dort nur wenige Tage untergebracht sind, sondern nach unserer Kenntnis auf externe Dritte, die das Gelände aufsuchen und z.B. Grillfeste veranstalten. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Mitarbeitenden fühlen sich von der zunehmenden Vermüllung belästigt.

Unsere vor Ort tätigen Vertragspartner*innen haben keinen Drogenkonsum beobachtet, jedoch wurden häufiger Spritzen im Umfeld der Parkbänke aufgefunden. Das war auch der Hauptgrund, weshalb diese abmontiert wurden. Nach Rücksprache mit dem BENN-Team sowie die Flüchtlingskoordinatorin von Reinickendorf, wird Ihre Vermutung, dass auf dem Gelände Drogen konsumiert und damit gehandelt werden, unterstützt.

Das LAF hat auf dem Gelände drei Gebäude angemietet, die Häuser 24 und 25, sowie das Haus 2, und nimmt in diesem Zusammenhang seine Verkehrssicherheit (Grünflächenpflege, Baum- und Strauchschnitt, Beseitigung von Ablagerungen) vollumfänglich wahr. Zudem ist der Sicherheitsdienst, der für die Bewachung des Ankunftszentrums zuständig ist, nunmehr auch im Eingangsbereich des Geländes tätig. Die Anzahl an externen Besuchern sowie auch der illegalen Ablagerungen ist spürbar zurückgegangen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass das LAF für die zuletzt genannten Maßnahmen nicht verantwortlich ist und insoweit für Vivantes in die Ersatzvornahme gegangen ist. Nach Aussage des LAF findet seit Inbetriebnahme des Ankunftszentrums im April 2019 leider keine Bestreifung des Geländes mehr durch einen von Vivantes beauftragten Sicherheitsdienst statt. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1051/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer      Tobias Dollase  

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat