Drucksache - 0716/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.09.2018     - Drucksache Nr. 0716/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen im Senat von Berlin zu wenden, um unter Federführung des Senats mit der Berliner Stadtreinigung (BSR), den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und weiteren zuständigen Senatsbehörden geeignete Maßnahmen zu entwickeln, die die Reinickendorfer Bevölkerung vor Überschwemmungen nach Starkregenereignissen ausreichend schützen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK), die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort seitens der BWB liegt vor:

„[…] Gerne nehmen die Berliner Wasserbetriebe in diesem Zusammenhang die Gelegenheit wahr, zum o.g. Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Stellung zu nehmen. Von unserer Seite besteht großes Interesse das Thema des Starkrisikomanagements mit dem Bezirk Reinickendorf und den verantwortlichen Senatsverwaltungen anzugehen. Im nachfolgenden Beitrag möchten wir Ihnen zunächst einen Einblick geben, an welchen Aktivitäten diesbezüglich die Berliner Wasserbetriebe bereits beteiligt sind.

Gemeinsam mit dem Land arbeiten die Berliner Wasserbetriebe im Bereich der städtischen Ver- und Entsorgungsstruktur aktiv an einem Stadtumbau hin zu mehr Resilienz und Robustheit für die Klimaanpassung. Die Landesverwaltungen für Umwelt und Stadtentwicklung haben bereits wichtige strategische Weichen für die Anpassung an den Klimawandel gestellt. Hierzu zählen die Themen wassersensible und hitzeangepasste Stadt mit der Verankerung des Schwammstadtkonzeptes als Leitbild der Stadtentwicklung und die Schaffung entsprechender Instrumente (Erstellung Anpassungsstrategie mit den Bausteinen Stadtentwicklungskonzept Klima (StEP Klima), Klimaschutzteilkonzept an die Folgen des Klimawandels in Berlin (AFOK) und das Klimamodell Berlin).

Die Umsetzung des Schwammstadtkonzeptes und die Generierung von Mehrwerten für die Stadt (Stärkung des Gebietswasserhaushalts, Verbesserung des Stadtklimas, Stärkung der Biodiversität und des Stadtgrüns, etc.) durch einen neuen Umgang mit Regenwasser ist für die Berliner Wasserbetriebe ein strategisches Unternehmensziel. Die Berliner Wasserbetriebe unterstützen ausdrücklich die Umstellung auf ein dezentrales Regenwassermanagement und den Aufbau eines Starkregenrisikomanagements als Maßnahmen der Klimaanpassung und treiben diese bei Neubauvorhaben und bei Straßenbaumaßnahmen bereits maßgeblich voran. In bestehenden Siedlungsgebieten ist die Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung deutlich schwieriger. Die notwendigen Prozesse dafür sind in Berlin noch nicht etabliert. Allerdings sind bereits wichtige Grundlagen dafür in Bearbeitung.

Der Aufbau eines Starkregenrisikomanagements umfasst im wesentlichen drei Bereiche – die Schadensbegrenzung während des Starkregenereignisses, die Risikokommunikation und die Überflutungsvorsorge.

Schadensbegrenzung während des Starkregenereignisses: Resultierende Maßnahmen zur Schadensbegrenzung während des Starkregenereignisses sind einerseits der örtlich und teilweise zeitlich begrenzte Objektschutz und andererseits das gezielte Handeln (z.B. Erstellen von Alarm- und Einsatzpläne) kurz vor oder während des Ereignisses. Handelnde Akteure sind in diesem Fall Polizei, Feuerwehr und der Katastrophenschutz. Das Land Berlin, in seiner Funktion als Ortspolizeibehörde, ist verantwortlich für die Erstellung von Alarm- und Einsatzplänen zur Gefahrenabwehr.

Die Berliner Wasserbetriebe, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und das Kompetenzzentrum Wasser sind Partner in dem laufenden Forschungsverbundprojekt SENSARE (“Sensorbasierte Stadtgebietsanalyse“). Dieses Forschungsvorhaben befasst sich mit der Entwicklung eines Sensor-Informations-Systems das kritische Wasserstände infolge von Starkregen im öffentlichen Straßenraum erfasst und den handelnden Akteuren aufbereitete Informationen zur Wahl geeigneter Maßnahmen (z.B. Verkehrsumlenkung) zur Verfügung stellt.

Risikokommunikation: Eine weitere wichtige Aufgabe hat das Land bei der Information der Bevölkerung und der ansässigen Wirtschaft hinsichtlich der Starkregengefahr. Eine wichtige Informationsgrundlage hierfür ist die Risikobewertung, die sich aus der ortspezifischen Überflutungsgefährdung und dem Schadenspotential ergibt.

Die Berliner Wasserbetriebe haben gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr bereits ihre historischen Daten zu Überflutungen aus Einsätzen, Meldungen und Medienberichten in einem „Überflutungsatlas“ zusammengetragen und den Senatsverwaltungen für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Stadtentwicklung und Wohnen für die weitere Aufbereitung und Verwendung zur Verfügung gestellt. Der Überflutungsatlas zeigt, wo Überflutungsschwerpunkte in der Stadt liegen. Inwieweit diese Informationen datenschutzrechtlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, ist bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Klärung.

Außerdem arbeiten die Berliner Wasserbetriebe an neuen Methoden und Simulationswerkzeugen, um die Wechselwirkungen zwischen der Kanalisation, dem oberirdischen Abfluss und dem Überflutungsgeschehen bei Starkregen modelltechnisch abbilden zu können. Die Berliner Wasserbetriebe sind hier im engen Austausch mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die beabsichtigt, darauf aufbauend Risikokarten für Berlin zu erstellen.

Maßnahmen der Überflutungsvorsorge: Ein „angemessener Überflutungsschutz“ ist nicht durch die Vergrößerung der unterirdischen Ableitungskapazitäten (Kanalisation) erreichbar, da die hieraus resultierenden Maßnahmen weder technisch umsetzbar noch wirtschaftlich vertretbar wären. Maßnahmen der Überflutungsvorsorge werden i.d.R. oberirdisch umgesetzt, z.B. Zwischenspeicherung im öffentlichen Straßenland oder Grünanlagen, die Abkopplung von privaten Flächen, oberirdische Notwasserwege und der Objektschutz. Der Bezirk in seiner Funktion des Straßenbaulastträgers ist hier ein maßgeblicher Akteur, da ihm die Flächennutzung und Gestaltung der öffentlichen Straßen und Plätze obliegt. Die Berliner Wasserbetriebe haben die Kompetenz, die Wechselwirkungen zwischen den Maßnahmen der Überflutungsvorsorge und dem vorhandenen Entwässerungssystem abzubilden. Dieses ist eine wichtige Grundlage zur Identifizierung und Planung von geeigneten Schutzmaßnahmen. Der konkrete Objektschutz ist wiederum eine Maßnahme, die auch von den betroffenen Eigentümern eingefordert werden kann.

Letztendlich ist Starkregenrisikomanagement eine kommunale Gemeinschaftsaufgabe, deren Finanzierung und Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Akteuren für Berlin noch erarbeitet werden muss. Der Fachbereich Wasserwirtschaft in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat dafür den Auftrag erhalten und neue Stellen für die Koordinierung des Themas geschaffen. Unter Federführung dieser Senatsverwaltung werden derzeit in einem Pilotvorhaben gemeinsam mit dem Bezirk Lichtenberg die erforderlichen Prozesse zur Identifizierung, Planung, Umsetzung und Finanzierung von Maßnahmen der Überflutungsvorsorge durchgespielt. Die Regenwasseragentur wird voraussichtlich bei der Moderation behilflich sein. […]“

Die BSR teilt dem Bezirksamt Folgendes mit:

„[…] Die BSR ist nach § 29 e, Abs. 4 Berliner Wassergesetz (BWG) für die Reinigung der unteren Teile der Straßenabläufe der öffentlichen Straßen gemäß § 2 des Berliner Straßengesetzes zuständig.

Die vorgeschriebene Reinigung erfolgt entsprechend der Vereinbarung zwischen der Berliner Stadtreinigung und den Berliner Wasserbetrieben.

Die BSR ist deshalb auch nicht für die ausreichende hydraulische Dimensionierung der Regenwasserkanalisation zur Verhinderung von möglichen Überschwemmungen nach Starkregenereignissen zuständig. […]“

Folgende Antwort seitens des zuständigen Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) liegt vor:

„[…] Das Management von Starkregenrisiken in Berlin gewinnt an Bedeutung, was durch schadensreiche Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit immer wieder belegt wurde. Durch die mit dem Klimawandel verbundene Zunahme der Lufttemperatur erhöht sich das Potential für extreme Niederschläge. Bereits heute gibt es Hinweise auf einen früheren Beginn und ein späteres Ende der Saison mit konvektiven Niederschlägen bei gleichzeitig stärkerer Ausprägung der Starkregenereignisse. Für die Zukunft ist eine Zunahme der Anzahl der Starkniederschlagsereignisse wahrscheinlich.

Um der Anpassung an die Folgen des Klimawandels beim Starkregen nachzukommen und die beteiligten Akteure zu koordinieren, wurde der Prozess des Starkregenrisikomanagements angestoßen und erste Ressourcen dafür geschaffen. Starkregenrisikomanagement ist eine kommunale Gemeinschaftsaufgabe unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure. Der erste Schritt in der generellen Vorgehensweise des Starkregenrisikomanagements ist die Analyse der Überflutungsgefährdung. Ausgehend davon wird in der Risikoanalyse die Gefahreninformationen mit dem Schadenspotential verschnitten und bewertet. Resultat des Gesamtprozesses ist ein Handlungskonzept zur Risikominimierung, in dem mögliche bauliche und nichtbauliche Maßnahmen identifiziert und beschrieben werden.

Zurzeit bereiten die BWB die Erarbeitung berlinweiter Starkregengefahrenkarten vor. Hierzu sollen zuerst die Methode und der Leistungsumfang an zwei Mustergebieten ermittelt werden. Danach sollen berlinweite Starkregengefahrenkarten erarbeitet werden. Darauf aufbauend werden dann die nächsten Schritte des Starkregenrisikomanagements initiiert. Aktuell stehen zur ersten Gefährdungsbeurteilung eine berlinweite sogenannte Senkenanalyse sowie ein Überstauatlas zur Verfügung. Gerne stehen wir für weitere Abstimmungen bereit, inwieweit diese Grundlagendaten bei der Berücksichtigung des Themas Starkregen den Bezirk unterstützen kann.

Neben dem Aufbau eines koordinierten Starkregenrisikomanagements wird parallel an einzelnen Pilotgebieten das Starkregenrisikomanagement erprobt. Hierbei steht die Klärung der offenen Fragen zu Aufgaben, Rollen, Zuständigkeiten, Risikokommunikation, zu rechtlichen Aspekten und Finanzierung beim kommunalen Überflutungsschutz im Vordergrund. Neben dem Senat, der eine koordinierende Rolle einnimmt und für die Entwicklung von Strategien zuständig ist, werden die Bezirke ein maßgeblicher Akteur sein. Darüber hinaus werden die Berliner Wasserbetriebe sowie die Infrastrukturträger einbezogen.

Ein erstes Gespräch zum Umgang mit Starkregen in Berlin erfolgte im Jahr 2018, an dem Vertreter der SenSW, BWB, Berliner Feuerwehr, BA Charlottenburg-Wilmersdorf und BA Reinickendorf teilnahmen. Wir sehen es als notwendig an, diesen Informationsaustausch der verschiedenen Akteure des Starkregenrisikomanagements zu intensivieren. Daher streben wir weitere Treffen zum Informationsaustausch zwischen den Bezirken, den BWB, der SenUVK und ggf. weiteren Beteiligten an. Ende des zweiten Halbjahres 2020 ist ein nächstes Treffen geplant. Das dann zu wählende Gesprächsformat wird rechtzeitig abgestimmt. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0716/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin