Drucksache - 2807/XX  

 
 
Betreff: Kein verpflichtend angeordneter autofreier Sonntag zur Kompensation von Heizstrahlern in der Gastronomie
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Meckes, Klaus-Dieter - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
07.10.2020 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung Mitberatung
04.11.2020    23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung (Achtung! Sitzung abgesagt!!!)      
02.12.2020    24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung (Achtung! Sitzung abgesagt!!!)      
06.01.2021 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung im Ausschuss abgelehnt   
Bauausschuss Federführung
02.03.2021 
42. öffentliche Sitzung des Bauausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.04.2021 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Wie die AfD bereits in der Drs. 2743/XX gefordert hat, ist es wichtig, den Gastronomen im Herbst und Winter eine Perspektive zu geben, indem man bspw. durch den Einsatz von Heizstrahlern die Möglichkeit schafft, auch in der kälteren Saison im Außenbereich und auf öffentlichem Straßenland Stühle und Tische zu stellen. 

Die bspw. von den Grünen angedachte Idee einer Kompensation durch ein verpflichtendes Verbot des Autofahrens an mindestens einem Sonntag ist dabei unsinnig und nicht weiterführend. Das freiwillige Stehenlassen des Autos an einem oder mehreren Tagen ist dabei selbstverständlich jedem überlassen. Die freiwillige Einschränkung ist der bessere Weg und führt zu einer höheren Akzeptanz der Menschen.

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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Wir empfehlen dem Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass kein behördlich verpflichtender autofreier Sonntag als Kompensation für den Einsatz von Heizstrahlern in der Gastronomie beschlossen wird.

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