Drucksache - 1553/XX-02
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Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2018 zur Drucksache Nr. 1553/XX:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Bundeswehr dafür einzusetzen, dass die Außenmauer der Julius-Leber-Kaserne am Kurt-Schumacher-Damm - auch als Aushängeschild einer der größten und bedeutendsten Liegenschaften des Bundes im Norden Berlins - ansprechender gestaltet wird.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Die Bundeswehr ist Nutzer der Julius-Leber-Kaserne, allerdings wird die Kaserne im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geführt und von dieser verwaltet. Deshalb trat das Bezirksamt mit der Empfehlung der BVV an die BImA heran. Von dort erfolgte folgende Antwort:
„Wir haben das Problem mit dem Nutzer der Liegenschaft besprochen. Im Rahmen seiner und unserer Möglichkeiten, wird eine Graffitientfernung und Reparatur der Einfriedung durchgeführt.“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1553/XX damit als erledigt zu betrachten.
Uwe Brockhausen Sebastian Maack Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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