Drucksache - 2577/XX  

 
 
Betreff: Aktive Unterstützung für Familien in Not: Härtefallfonds für die Sek I
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Westerkamp, Klaus-Hinrich / Behnke, Andrea 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
13.05.2020 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Schulausschuss Mitberatung
03.09.2020 
32. öffentliche Sitzung des Schulausschusses vertagt   
01.10.2020 
33. öffentliche Sitzung des Schulausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Hauptausschuss Federführung
02.11.2020    51. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses (Achtung! Sitzung abgesagt!!!)      
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:
 

Die Härtefallregelung sollte für Kinder vorgesehen sein, deren Sorgeberechtigte zeitweilig in eine besondere Notlage z.B. auch durch die Corona-Krise, geraten sind. Bei der Härtefallregelung Mittagessen handelt es sich wie bisher nicht um eine Regelleistung. Sie ermöglicht jedoch eine zeitlich befristete Aufhebung der Zahlung der Elternbeiträge für das schulische Mittagessen in Härtefällen. Nur Schüler*innen die leistungsberechtigt sind, erhalten seit dem 1. August 2019 auf der Grundlage der mit dem "Starke-Familien-Gesetz" beschlossenen Änderungen, durch das Abschließen eines Essensvertrages mit dem Anbieter/Caterer, ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen. 

Für Schüler*innen ohne BuT ist das Mittagessen ab der 7. Klasse kostenpflichtig. Damit die soziale Ungerechtigkeit wenigstens in Einzelfällen ausgeglichen werden kann, sollte die Härtefallregelung bei uns im Bezirk eingeführt werden.

Die Beurteilung eines Härtefalls erfolgt durch die Schulleitung im konkreten Einzelfall. Die weitere Handhabung sollte nach der Vorgehensweise  der "Härtefallregelung Mittagessen“ ab dem 01.01.2014" durchgeführt werden.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, vorübergehende Härtefälle durch die Finanzierung des Schulmittagessens ab der 7. Klasse zu unterstützen und die dafür in der Globalsumme zur Verfügung gestellten Mittel von 20T€ zu verwenden. 

 

 

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