Drucksache - 1713/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.04.2019      - Drucksache Nr. 1713/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Straße Am Dachsbau Richtung Norden, Ecke Schulzendorfer Straße, direkt vor der Baustellenampel der Wartebereich für Autos, die bei einer roten Ampelphase warten müssen, vergrößert wird. Durch ein temporäres Halteverbot sollte erreicht werden, dass mehr als zwei Autos direkt vor der Ampel warten können.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort seitens des zuständigen Staatssekretärs liegt vor:

„[…] Hinsichtlich der Empfehlung der BVV Reinickendorf an das BA Reinickendorf hat die Verkehrslenkung Berlin (VLB) die Verkehrssituation überprüft.

Infolge der Baumaßnahme in der Hennigsdorfer Straße wurden aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Reihe von Verkehrslenkungsmaßnahmen getroffen und in diesem Zusammenhang auch zusätzliche Lichtzeichenanlagen in Betrieb genommen bzw. vorhandene Anlagen hinsichtlich der geänderten Fahrbeziehungen angepasst.

Im Bereich der Umleitungsstrecke wurde der Knoten Schulzendorfer Str. / Am Dachsbau aus Gründen der Verkehrssicherheit mit einer temporären Lichtzeichenanlage ausgestattet. Bisher gab es zu den Verkehrsabläufen in diesem Bereich noch keine nennenswerten Aussagen hinsichtlich eintretender Behinderungen.

Um jedoch gegebenfalls auftretende Behinderungen in den Zu- und Abflussbereichen infolge parkender Fahrzeuge auszuschließen, wird die VLB im Rahmen der erteilten verkehrsrechtlichen Anordnung der Umleitungsstrecke eine Ergänzung vornehmen. Die Zu- und Abflussbereiche der Straße Am Dachsbau werden auf ca. 30 m Länge mit beidseitigen Haltverbotsbeschilderungen ausgestattet. Damit wird ein noch besserer Verkehrsablauf auf der Straße am Dachsbau erreicht.

Die erforderlichen Maßnahmen zur kurzfristigen Erteilung der Ergänzungsbeschilderung werden umgehend eingeleitet. Ich gehe davon aus, dass die Ergänzungsanordnung noch im laufenden Monat auch vor Ort umgesetzt wird. […]“

Die oben beschriebene Maßnahme wurde umgesetzt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1713/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer      Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadträtin