Drucksache - 2371/XX-01-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.01.2020

- Drucksache Nr. 2371/XX-01 -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, unverzüglich auf dem Gelände Thurgauer Str./Aroser Allee eine zusätzliche, dreizügige Grundschule – unter Berücksichtigung der denkmalrechtlichen Erfordernisse des benachbarten UNESCO-Welterbe “Weißen Stadt“ – zu errichten. Der Neubau muss zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 fertiggestellt sein.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Die zuständige Staatssekretärin teilte mit Schreiben vom 10.03.2020 dem Bezirksamt Folgendes mit:

„Der Status der „Weißen Stadt“ als Weltkulturerbe steht der Realisierung des Schulneubaus aktuell entgegen, da durch die ICOMOS als Berater-Organisation der UNESCO grundsätzliche Bedenken zum vorgeschlagenen Neubau mit Schreiben vom 18.12.2019 geäußert wurden. Die Planungen von Neubauten in einer Pufferzone (Umgebungsschutz) sind zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, die ausgewählte Typenschule in Modulbauweise für eine 4-zügige Grundschule (und eine Sporthalle) ist aber aus Sicht der ICOMOS jedoch nicht geeignet, ausreichend auf die individuellen und ortsspezifischen Charakteristika der „Weißen Stadt“ zu reagieren. Eine Realisierung der ausgewählten Typengrundschule würde daher mit hoher Wahrscheinlichkeit den Status als Weltkulturerbe gefährden und ggf. auch keine Zustimmung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erhalten.

In der Schulplanungsregion Reinickendorf Ost besteht auf der Grundlage des aktuellen vorläufigen Monitorings 2019 meiner Verwaltung zum Schuljahr 2022/2023 ein Defizit von -1,2 Zügen, was sich bis zum Schuljahr 2026/2027 auf -4,7 Züge weiter erhöhen wird.

Da durch Ihren Bezirk bislang kein geeignetes Ersatzgrundstück für den Schulneubau gefunden werden konnte, strebe ich aufgrund des bestehenden hohen Bedarfs an Grundschulplätzen in der Bezirksregion Reinickendorf Ost weiterhin eine städtebauliche Lösung des Problems auf dem Grundstück Aroser Allee an.

Die ICOMOS hat als Lösung die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens vorgeschlagen, dass den gestalterischen Bezug des neuen Schulgebäudes zum Weltkulturerbe zum Inhalt hat.

Wir werden zeitnah ein Gespräch auf der politischen Ebene mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und dem Landesdenkmalamt Berlin mit dem Ziel führen, eine Richtungsentscheidung zum weiteren Vorgehen zu treffen. In die weiteren Abstimmungsgespräche werden Sie als Vertreter des Bezirks Reinickendorf ebenfalls eingebunden sein.

Darüber hinaus wird der Prozess auch durch den neuen Schulbaubeauftragten meiner Verwaltung, Herrn Nünthel, begleitet. Im Rahmen dieser Tätigkeit wird er daran mitarbeiten, die Verwaltungs-, Planungs- und Bauprozesse auf Landes- und Bezirksebene besser miteinander abzustimmen und verbindliche Absprachen zu treffen. In seiner Funktion ist er Ansprechpartner für die beteiligten Bezirke und Schulen und dafür verantwortlich, die Kommunikationsprozesse zwischen allen Akteuren zu verstetigen, Einzelfragen zu klären und Informationen zu vermitteln.“

Wir bitten die Drucksache Nr. 2371/XX-01 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Tobias Dollase

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat