Drucksache - 1681/XX-01-01  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.02.2019

- Drucksache Nr. 1681/XX-01 - :

 „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die „Sternhäuser“ auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) in den kommenden Wochen leer gezogen und abgerissen werden, um auf den freiwerdenden Flächen Wohnungsbau für alle Bevölkerungsgruppen ohne weitere Verzögerungen zu realisieren. Der Senat wird zudem aufgefordert, die Bürger unverzüglich und umfassend über seine geänderten Pläne zu informieren und sie zu beteiligen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Ein Termin für den Abriss der Sternenhäuser ist noch nicht festgelegt, da diese zurzeit, wenn auch schwach, belegt sind und die Flächen vom Land Berlin noch nicht erworben werden konnten.

Derzeit befinden sich noch zusammenhängende Flächen auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt im Besitz von Vivantes. In der Vergangenheit wurden vom Land Berlin Grundstücke für den Maßregelvollzug und aktuell für den Bau des Ankunftszentrums erworben. Derzeit wird der Neubau des Ankunftszentrums errichtet. Die Bauarbeiten sind bereits gut vorangeschritten, so dass schon das Richtfest gefeiert werden konnte. Im Vorfeld dieser Bauarbeiten gab es eine Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch die zuständige Senatorin Frau Breitenbach.

An den Verkauf einer Veräußerung der Wohnbauflächen knüpft Vivantes Forderungen, die erst erfüllt werden müssen. Es ist geplant, dass an der Stelle auf dem Grundstück, wo sich derzeit die Sternhäuser befinden, später Wohnungsbau errichtet werden soll. Sowie sich der Verkauf an das Land Berlin konkretisiert und erste Planungsüberlegungen für eine Neubebauung vorliegen, ist geplant, eine entsprechende Bürgerinformation durchzuführen.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 1681/ XX-01 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer        

Bezirksbürgermeister