Drucksache - 2532/XX-01
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Sachverhalt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die in der abgesagten 40. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 11. März 2020 nicht besprochene Mündliche Anfrage - Drucksache Nr. 2532/XX:
„Ich frage das Bezirksamt:
An einer Bushaltestelle in Reinickendorf attackierte ein Unbekannter am vergangenen Sonntag eine Transfrau mit einem Metallrohr und verletzte sie.
Wie viele Straftaten mit transphobem Hintergrund wurden in den Jahren 2019 und 2020 in Reinickendorf insgesamt erfasst?“
wird wie folgt beantwortet:
Das Bezirksamt führt keine Statistik über Straftaten. Die entsprechenden Daten liegen nur bei der Polizei vor und müssen bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport erfragt werden. Derzeit lehnt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Stellungnahmen zu Einzelanfragen (Mündliche Anfragen, Kleine Anfragen) ab, die von Bezirksverordneten an das Bezirksamt gerichtet und von diesem an die Senatsverwaltung weitergeleitet wurden. Aus diesem Grund empfiehlt das Bezirksamt den Bezirksverordneten, über die Fraktionen ihrer Parteien im Abgeordnetenhaus entsprechende Anfragen zu stellen, um die gewünschten Antworten zu erhalten.
Frank Balzer Uwe Brockhausen Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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