Drucksache - 2546/XX-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die in der 40. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 11.03.2020 nicht besprochene Mündliche Anfrage - Drucksache Nr. 2546/XX -:

„Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Stand der Baumaßnahmen an Reinickendorfer Schulen, die in der Verantwortung des Bezirksamtes liegen, insbesondere am Standort Frohnauer Straße?“

wird wie folgt beantwortet:

Für das Bauvorhaben zum Ausbau und Sanierung der Carl-Bosch-Oberschule / Frohnauer Str. liegt mit Schreiben von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) vom 13.08.2019 ein geprüftes Bedarfsprogramm in Höhe von 31.120.000,-€ vor.

Zur Durchführung der Maßnahme hat das Bezirksamt Amtshilfe bei SenStadtWohn beantragt. Diese wurde jedoch mit Schreiben vom 13.09.2019 abgelehnt. Ein Widerspruch gegen die Ablehnung blieb ohne Erfolg. Entgegen des Senatsbeschlusses (Maßnahmen < 10 Mio. werden von SenStadtWohn durchgeführt) muss die Serviceeinheit Facility Management (SE FM) diese Baumaßnahme projektieren. Derzeitige Planungen sehen einen Baubeginn nicht vor 2023 vor.

Baumaßnahmen der BSO / Investiv

Im Rahmen der Maßnahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) / Investitionsprogramm 2019-23 sollen nachfolgende Maßnahmen in einem ersten Block begonnen werden. Die Auswahl erfolgte unter dem primären Ziel der Schaffung von Schulplätzen in Folge von Sanierungen.

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Hierfür müssen Bauvorbereitungsmittel bis zur Erstellung der Bedarfsprogramme in Höhe von 841T€ durch die Senatsverwaltung für Finanzen bereitgestellt werden. Dann können die Vergabeverfahren der Planungsleistungen für diese Phase beginnen.

Weitere 500 Mio. € sind für die weiteren Schulstandorte vorgesehen. Die Priorisierung erfolgt hierzu erst nach Fortschreiten der ersten Maßnahmen.

Schulgebäudesanierung der Baulich-technischen-Unterhaltung (BTU)

Im Titel 519 02 stehen aktuell 12.072.000,-€ für das HJ 2020 zur Verfügung.

Die wesentlichen Maßnahmen über 200.000,-€ sind hierbei:

Maßnahmen aus dem Schulanlagensanierungsprogramm (SchulSP):

Zur weiteren Finanzierung des auslaufenden SchulSP wurden für die Gustav-Freytag-Schule 1.583.000,-€ zur Verfügung gestellt. Damit ist der vorletzte Bauabschnitt ausfinanziert. Bezüglich der in 2021 notwendigen Mittel in Höhe von 1.0 Mio. € muss noch eine Klärung gefunden werden.

Maßnahmen aus dem Kommunal-Investitionsförderungsprogramm (KInv):

Die Maßnahmen sind in der Ausführung und werden bis spätestens 12/2021 baulich abgeschlossen.

1.               Thomas-Mann-Schule / Sanierung Heizung

           Aktuelle Gesamtkosten:              2.323.696,- €

2.               Märkische Grundschule / Fassaden / Unterdecken

           Aktuelle Gesamtkosten:              2.429.000,- €

3.               Chamisso-Grundschule Fassaden und Sporthalle

           Aktuelle Gesamtkosten:              2.750.000,- €

4.               Jean-Krämer-Schule Erneuerung NAWI

          Aktuelle Gesamtkosten:              800.000,- €

5.               Ellef Ringnes-Schule / Sanierung Hortgebäude

          Aktuelle Gesamtkosten:              1.600.000,- €

6.               Victor-Gollancz-Schule / Sanierung Dachgeschoss

          Aktuelle Gesamtkosten:              2.210.937,- €

7.               Bettina-v.-Arnim-Schule / Erneuerung NAWI

           Aktuelle Gesamtkosten:              1.410.000,- €

8.               Thomas-Mann-Schule / Sanierung Sporthallen

           Aktuelle Gesamtkosten:    6.987.134,- €

Frank Balzer      Tobias Dollase

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat