Drucksache - 0149/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.05.2017       - Drucksache Nr. 0149/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Frage zu klären, ob an der Kreuzung Sterkrader Straße / Namslaustraße an der Havelmüller-Grundschule Maßnahmen zur weiteren Schulwegsicherung notwendig sind. Die Überprüfung erfolgt durch z. B. Ordnungsamt, Verkehrssicherheitsberater der Polizei etc.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die empfohlene Schulwegsicherung in die Arbeitsgruppe Fußgängerüberwege (AG FGÜ) eingebracht. Die AG FGÜ hat folgende Maßnahmen festgelegt:

Für die Sterkrader Straße ist eine Vorstreckung geplant. Hierzu erhält die untere Verkehrsbehörde von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) den Auftrag, eine verkehrsrechtliche Anordnung an das Straßen- und Grünflächenamt zu erteilen. Sobald diese vorliegt und finanzielle Mittel seitens der SenUVK zur Verfügung stehen, kann die Errichtung der Querungshilfe beauftragt werden.

Für die Namslaustraße ist ein Fußgängerüberweg mit Mittelinsel geplant. Auch hierzu erhält die untere Verkehrsbehörde von der SenUVK den Auftrag, eine verkehrsrechtliche Anordnung an das Straßen- und Grünflächenamt zu erteilen. Die Umsetzung der angeordneten Querungshilfe ist abhängig von der Bewilligung der finanziellen Mittel durch die SenUVK.

Über den weiteren Verlauf wird im Verkehrsausschuss berichtet.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0149/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin