Drucksache - 2070/XX-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.12.2019 zur Drucksache Nr. 2070/XX:
„Das Bezirksamt wird ersucht, falsch parkende Fahrzeuge vor dem abgesenkten Bordstein, Treuenbrietzener Straße 14, bis zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges regelmäßig zu kontrollieren und bei festgestellten Parkverstößen abschleppen zu lassen.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Die Treuenbrietzener Straße 14 wird auf Anforderung und darüber hinaus regelmäßig im Rahmen des Streifendienstes kontrolliert, wenn es die Einsatzlage erlaubt.
In der Zeit vom 01.01.2020 – 26.01.2020 wurden 97 Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten festgestellt und zehn Fahrzeuge umgesetzt.
Eine statistische Kontrolle der Örtlichkeit wird seit dem 01.01.2020 durchgeführt. Hier werden die Verstöße und Maßnahmen gelistet, aber nicht die Kontrollen als solches. Es wird also nicht erfasst, wie oft die Örtlichkeit tatsächlich angefahren wurde. Dies ist aus arbeitsrechtlichen Gründen untersagt, da die Daten zu einer verbotenen Leistungskontrolle verwendet werden könnten.
Im Rahmen der personellen Möglichkeiten sowie der Einsatzlage werden dort weiterhin im Streifendienst Kontrollen durchgeführt.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 2070/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Sebastian Maack Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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