Drucksache - 1824/XX-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.12.2019 zur Drucksache Nr. 1824/XX:
„Das Bezirksamt wird ersucht, auch das illegale Zelten am Flughafensee stärker zu kontrollieren.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Ordnungsamt kontrolliert den Flughafensee regelmäßig im Rahmen des Streifendienstes oder nach Alarmierung.
Vom 01.03.2019 bis zum 15.01.2020 fanden zahlreiche Kontrollen statt. So wurden 199 Gespräche mit Personen dokumentiert und 16 mündliche Verwarnungen ausgesprochen. Es wurden folgende nichtverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten geahndet: nach dem Grünanlagengesetz 4, nach dem Hundegesetz 5, nach dem Berliner Straßengesetz eine und 17 weitere Verstöße sonstiger Art. Im Bereich der Verkehrsdelikte wurden 22 Anzeigen gefertigt und ein „Gelbpunkt“ (Schrottfahrzeug) angebracht.
Es ist festzustellen, dass sich die Situation rund um den Flughafensee deutlich entspannt hat. Bei Erforderlichkeit wird entsprechend die Streifentätigkeit wieder erhöht.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1824/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Sebastian Maack Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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