Drucksache - 0917/XVII
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Sachverhalt: Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: 1.
Ist dem
Bezirksamt bekannt, dass im Jahre 2002 als Ergebnis eines langen Diskurses
zwischen allen Bezirken, der Senatsverwaltung für Inneres und dem Projekt
Bürgerdienste (ProBüd) gemeinsam erarbeitete Standards für Bürgerämter
verabschiedet und deren Umsetzung bis Ende 2003 verabredet wurden? 2.
Warum werden
diese Standards - wie eine Studie der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
zeigt - in Reinickendorf offenbar unzureichend beachtet? 3.
Was
unterscheidet Reinickendorf von anderen Bezirken, die erfolgreich an der
Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Standards arbeiten? 4.
Warum erfolgt in
den Bürgerämtern in Reinickendorf nach wie vor eine strikte Trennung von
Bürgeramts- und Meldestellenaufgaben, so dass Bürgerinnen und Bürger für die
Bearbeitung ihrer Anliegen doppelte Wartezeiten in Anspruch nehmen müssen,
obwohl es bereits im Jahre 2000 konkrete Überlegungen zur Einführung des
Prinzips der Allzuständigkeit gab und obwohl das Prinzip in sieben Bezirken
realisiert wird? 5.
Warum werden in
den Bürgerämtern in Reinickendorf nur die Hälfte der im Mindestaufgabenkatalog
für den Bereich Bürgerämter vereinbarten Leistungen angeboten, wenn
andererseits zehn Bezirke in der Lage sind, mehr als die Hälfte dieser
Leistungen anzubieten? 6.
Warum gibt es in
den Bürgerämtern in Reinickendorf keinen Informationstresen, obwohl sich
spätestens mit dem Bericht des Landesrechnungshofes 2002 herausgestellt hatte,
dass Informationstresen vor allem die Wartezeiten senken, die
Bürgerfreundlichkeit erhöhen und die Beschäftigten in den Bürgerämtern
entlasten? 7.
Ist dem
Bezirksamt bekannt, dass die besten Bürgerämter im Osten in der Zuständigkeit
von CDU-Stadträten liegen und demzufolge eine parteienpolitische Intendiertheit
der Studie ausgeschlossen ist? 8.
Was gedenkt das
Bezirksamt zu unternehmen, um die Bürgerämter entsprechend den landesweiten
Standards auszubauen? |
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