Drucksache - 0898/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.05.2018     - Drucksache Nr. 0898/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass mit Nachdruck in den Brandenburger Gemeinden für P+R Flächen geworben wird. Um die Reinickendorfer Straßen vom fließenden wie ruhenden Verkehr zu entlasten, soll dabei auch eine finanzielle Beteiligung des Landes Berlin angeregt werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort des zuständigen Staatssekretärs liegt vor:

„[…] Ich begrüße die Bestrebungen des Bezirkes Reinickendorf, sich für den Ausbau von Park-and-Ride-Stellplätzen im Land Brandenburg einzusetzen. Grundsätzlich sollten Park-and-Ride-Plätze an den wohnortnächsten Bahnhöfen oder Haltepunkten des öffentlichen (Schienen-) Verkehrs angelegt sein, da dann die Entlastung der Straßen am größten und die Auslastung des ÖPNV-Angebotes am besten ist. Das heißt, dass für die Pendler aus Brandenburg die Anlagen möglichst in Brandenburg errichtet werden sollten.

Die Länder und Ministerien tauschen sich in dieser Frage regelmäßig aus und nehmen  ihre steuernden und strukturellen Aufgaben im Rahmen der gemeinsamen Leitlinien der Siedlungsentwicklung, der Planung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs inklusive der zugehörigen Abstimmungen zu SPNV-Angeboten wahr. Das Land Brandenburg hat hierzu einen Leitfaden entwickelt und stellt entsprechende Fördermittel zur Verfügung.

Für die Realisierung von Park-and-Ride-Anlagen sind in Brandenburg die Gemeinden zuständig. Insofern erscheint mir das Kommunale Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg, in dem mehr als 70 Brandenburger Städte und Gemeinden sowie Berliner Bezirksämter sich regelmäßig austauschen, das geeignete Gremium, um sich für den Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen in Brandenburg einzusetzen. Als an das Umland angrenzender Bezirk ist Reinickendorf in diesem Forum vertreten und kann dort für das Thema werben. Gerne unterstütze ich hierbei mit meiner Verwaltung. […]“

Das Bezirksamt Reinickendorf und das Bezirksamt Pankow nehmen regelmäßig an den Sitzungen des AK Niederbarnimer Fliesslandschaft teil. Finanziell unterstützt das Land Berlin den AK nicht.

Unterstützung erfolgt in Form von Abstimmungen, Erfahrungsaustausch und Hinweisen. An den Foren nehmen die Gemeinden und Vertreter des ADFC teil. Die letzte Sitzung fand am 04.11.19 statt.

Die Gemeinden Glienicke/Nordbahn, Birkenwerder, Hohen Neuendorf und Mühlenbecker Land betreiben gegenwärtig ein aus Fördermitteln finanziertes Vergabeverfahren für die Erstellung eines interkommunalen Verkehrskonzeptes „Niederbarnimer Fließlandschaft“. Im Rahmen des Verkehrskonzeptes sind verschiedene Themen zu bearbeiten. Hierzu zählen ein Radverkehrskonzept, ein Managementkonzept für den Durchgangsverkehr, ein Konzept „Umsteigen auf die Bahn“, Ergänzungsangebote im ÖPNV, Pilotprojekt Carsharing, Maßnahmen zur ganzheitlichen Förderung des Umweltverbundes, Elektromobilität und andere alternative Antriebe. Das Projekt soll im Januar 2020 beginnen und bis September 2021 abgeschlossen werden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0898/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin