Drucksache - 1723/XX-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.05.2019 - Vorlage 1723/XX:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einsetzen, dass die Grundschulen für die Umsetzung des kostenfreien Mittagessens mit ausreichenden Sachmitteln für z. B. Teller, Gläser, Besteck etc. ausgestattet werden.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Diese teilte mit Schreiben vom 09.10.2019 dem Bezirksamt Folgendes mit: „Der Finanzbereich des Bezirks Reinickendorfs wurde von der Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 23.05.2019 darüber informiert, dass alle Bezirke für Maßnahmen zur Umsetzung des kostenbeteiligungsfreien Mittagessens einen Teil der zur Verfügung gestellten fünf Millionen Euro einplanen können. Für den Bezirk Reinickendorf waren die Haushaltsmittel mit 506.455 Euro beziffert. Die Haushaltsmittel waren für Teller, Besteck und weiteres Equipment sowie kleine bauliche Maßnahmen bestimmt.“ Dieses „bewegliche Equipment“ sowie die notwendigen zusätzlichen technischen Küchengeräte sind zu über 95 % bereits vollständig geliefert; der Rest ist in Auftrag gegeben. Wir bitten die Drucksache Nr. 1723/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank BalzerTobias Dollase BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
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