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Drucksache - 0903/XVII
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Sachverhalt: Der Geschäftsordnungsausschuss
empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag - Drucksache Nr. 0903/XVII -: Die Geschäftordnung für die
Bezirksverordnetenversammlung des Verwaltungsbezirkes Reinickendorf von Berlin,
XVII. Wahlperiode, wird wie folgt ergänzt: § 19 a Bürgerbeteiligung (1) Zu Beginn einer öffentlichen Ausschusssitzung können Bürger des Bezirkes aktuelle Fragen und Themen dem Ausschuss vortragen. Ein inhaltlicher Zusammenhang mit der bestehenden Tagesordnung ist hierbei nicht erforderlich. (2) Die Bürgerbeteiligung nach
Absatz 1 soll 15 Minuten nicht überschreiten. (3) Um einen
geordneten Ablauf sicherzustellen, bedarf es einer vorherigen - zwei Werktage
vor der entsprechenden Ausschusssitzung - Anmeldung unter Nennung des Themas
über das BVV Büro. Die Anmeldung kann mündlich erfolgen. abzulehnen. |
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