Drucksache - 0001/XX-06  

 
 
Betreff: Beschlussfassung über die Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - §§ 19 (12) Satz 2, 43 (4), und 49 (2) , (3) Satz 2
Status:öffentlichBezüglich:
0001/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Geschäftsordnungsausschuss 
Drucksache-Art: Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.11.2019 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf von Berlin wird wie folgt geändert:

 

§ 19 (12) Satz 2 GO BVV wird gestrichen.

 

 

§ 43 (4) GO BVV wird wie folgt neu gefasst:

 

„Drucksachen können von der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig als erledigt erklärt werden.“

 

 

§ 49 (2) GO BVV wird um zwei neue Sätze 2 und 3 erweitert, die wie folgt lauten:

 

„Hierfür soll das entsprechende Formular auf der Homepage der BVV benutzt werden. Alternativ kann der/die Fragende das Formular im BVV-Büro abholen oder es sich vom

BVV-Büro zuschicken lassen“.

 

 

§ 49 (3) Satz 2 GO BVV wird wie folgt neu gefasst:

 

„Nach den Wortbeiträgen durch das Bezirksamt und ggf. durch Bezirksverordnete soll die Möglichkeit einer kurzen Nachfrage gegeben werden.“

 

 

Stammbaum:
0001/XX   Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin   Vorsteher   Vorlage zur Beschlussfassung
0001/XX-01   Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 9 GO BVV   Geschäftsordnungsausschuss   Beschluss
0001/XX-02   Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 10 (1) GO BVV   Geschäftsordnungsausschuss   Beschluss
0001/XX-03   Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 14 (3) GO BVV   Geschäftsordnungsausschuss   Beschluss
0001/XX-04   Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 18 (2) GO BVV   Geschäftsordnungsausschuss   Beschluss
0001/XX-05   Beschlussfassung über die Änderungen der vorläufigen Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 19 (12)   Geschäftsordnungsausschuss   Beschlussempfehlung
0001/XX-06   Beschlussfassung über die Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - §§ 19 (12) Satz 2, 43 (4), und 49 (2) , (3) Satz 2   BVV-Büro   Beschlussempfehlung
0001/XX-07   Beschlussfassung über die Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - §23 I GO-BVV   BVV-Büro   Beschlussempfehlung
0001/XX-09   Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - Einfügung eines § 31b GO BVV in die Geschäftsordnung   BVV-Büro   Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
0001/XX-10   Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 11 Abs. 5 GO BVV   BVV-Büro   Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
0001/XX-11   Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 19 Abs. 3 Satz 2 GO BVV   BVV-Büro   Beschlussempfehlung
0001/XX-12   Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 31b Absatz 3 GO BVV   BVV-Büro   Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
0001/XX-13   Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 36 Absatz 8 Satz 3 GO BVV   BVV-Büro   Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
0001/XX-14   Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - §§ 49 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 Satz 2 und 3 GO BVV   BVV-Büro   Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
0001/XX-15   Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - §§ 32 Abs. 1, 36 Abs. 9, 10 und 39 Abs. 1 GO-BVV   BVV-Büro   Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
 
 

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