Drucksache - 2157/XX  

Begründung:

Siehe Anlage

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 03.09. 2019 beschlossen:

1. Dem Bericht über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 12-54 wird zugestimmt.
2. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Bebauungsplanentwurf 12-54 wird durch den Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz durchgeführt.
3. Die durch den städtebaulichen Vertrag zu sichernde finanzielle Beteiligung (842.268 €) des Projektträgers – der von ihm ausgelöste Folgebedarf an Grundschulplätzen – wird dem Neubau der Grundschule an der Thurgauer Straße zugeordnet.
4. Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage - Drucksache Nr. 2157/XX - ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Rechtsgrundlage:

• § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634).
• § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Dezember 2017 (GVBl. S. 664).
• § 36 Abs. 2c Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVwG Bln) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.02.2018 (GVBl. S. 160).

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

Anlagen:a)Bericht über die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

b)   Bebauungsplanentwurf 12-54 einschließlich der textlichen Festsetzungen

c)    Begründung

d)   Übersichtsplan