Drucksache - 0875/XVII  

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, den Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 0875/XVII - :

Das Bezirksamt wird ersucht, den Internetauftritt des Bezirks auf den Seiten www.reinickendorf.de und www.berlin.de/ba-reinickendorf nunmehr zügig zu vereinheitlichen.

Im Rahmen der Vereinheitlichung der Darstellung des Bezirks im Internet soll eine sinnhafte Trennung zwischen Verwaltung, Politik und Darstellungen von dritten stattfinden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der politischen Darstellung sich mit dem BVV-Vorstand ins Benehmen zu setzen, um eine angemessene Darstellung der BVV und ihrer Organe und der Fraktionen zu berücksichtigen.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, auf der Hauptseite seiner Internetpräsentation eine Rubrik “download von Formularen” einzurichten. Diese Rubrik soll den download aller Formulare mittels adobe acrobat reader gebündelt anbieten, die für die Bürgerinnen und Bürger bei Reinickendorfer Ämtern benötigt werden. Mit diesem unverlinkten Downloadangebot sollen die Voraussetzungen für eine zukünftige Abgabe von Online-Anträgen vorbereitet werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, sämtliche öffentliche Auslegungen auch im Internet zu veröffentlichen und die entsprechende Internetseite in den schriftlichen Veröffentlichungen anzugeben. Zusätzlich sollte auch eine Äußerungsmöglichkeit per E-Mail auf den jeweiligen Seiten geschaffen werden.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung über die Zusammenarbeit mit Dritten bei der Herstellung des bezirklichen Internetangebots und die dieser Arbeit zugrundeliegenden Vereinbarungen zu berichten. Dabei soll auf die entstehenden Ausgaben beim Bezirksamt für Personal und sonstige Aufwendungen, die Kosten gegenüber Dritten, die möglichen Einnahmen aus kommerzieller Werbung und deren Verwendung ebenso eingegangen werden wie die Festlegungen zur Verantwortung für die öffentliche Darstellung des Bezirks dargelegt werden.

als erledigt zu betrachten.